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"Nur mit einem neuen Projekt können wir konkret auf Berlusconi reagieren", sagte Fini.

Foto: (AP Photo/FILE/Plinio Lepri)
Rom - "Alles neu" oder "more of the same"? Nachdem sich Italien Linke erst vor wenigen Wochen mit der Fusion zum Partito Democratico (Demokratische Partei) neu gegründet hat und Oppositionschef Silvio Berlusconi am 2. Dezember seine Forza Italia in einen Partito della Libertà (Partei der Freiheit) transformiert, steht nun die nächste Neugründung in der italienischen Parteienlandschaft an: Die christdemokratische Oppositionspartei UDC plant einen Zusammenschluss mit der rechten Alleanza Nazionale (AN) von Gianfranco Fini, die sich somit ein neues Ansehen als gemäßigte Partei aufbauen will.

AN und UDC gehörten bisher dem Oppositionsbündnis Berlusconis an. Diese Allianz litt aber zuletzt deutlich unter dem problematischen Verhältnis zwischen Berlusconi und Fini. Der neuen Gruppierung soll sich angeblich auch der Präsident des italienischen Industriellenverbands, Luca Cordero di Montezemolo, anschließen. Montezemolo, Präsident der traditionsreichen Automarken Ferrari und Fiat überlegt schon seit längerem den Einstieg in die Politik. Dass es ein Unternehmer zu höchsten politischen Ämtern bringen kann, hat nicht zuletzt der Medien-Zar Berlusconi bewiesen.

"Auf Berlusconi reagieren"

"Nur mit einem neuen Projekt können wir konkret auf Berlusconi reagieren", sagte Fini. Der Oppositionschef hätte laut Fini die Abmachung unter den Mitte-Rechts-Partnern respektieren müssen, die vorsah, alles zu tun, um die Regierung Prodi zu stürzen. Stattdessen spreche Berlusconi nur noch über eine Große Koalition mit der Linken nach möglichen Neuwahlen. Fini hatte diese Woche ausgeschlossen, dass seine zum Oppositionsbündnis gehörende AN in der neuen Partei Berlusconis aufgehen könnte.

Das Projekt einer Allianz mit der AN wird vom UDC-Vorsitzenden Pier Ferdinando Casini begrüßt. "Wir wollen nach dem Vorbild der Europäischen Volkspartei eine moderate Gruppierung aufbauen, die den Wählern eine Alternative zur Mitte-Links-Allianz anbietet", betonte Casini, dem ebenso wie Fini sehr große Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt werden, sollten sie die nächsten Wahlen gewinnen - wann immer sie stattfinden.

Blanke Nerveny

In der italienischen Mitte-Rechts-Opposition liegen die Nerven längst blank, nachdem Berlusconi am Montag die Gründung einer neuen Partei angekündigt hatte, in der seine konservative Forza Italia aufgehen soll. Die Partei droht das oppositionelle Vier-Parteien-Bündnis aus Forza Italia, AN, UDC und Lega Nord tief zu spalten. Berlusconis bisher treuester Partner Fini, kündigte daraufhin an, dass seine Gruppierung Berlusconis neuer Partei nicht beitreten werde. Berlusconis neue politische Kraft sei nur Schaumschlägerei. "Wir alle wollen die Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft bekämpfen. Man darf jedoch nicht zulassen, dass Berlusconi alle anderen Parteien der Opposition zur Seite drängt", sagte Fini.(APA)