Brüssel - Im Streit um den EU-Haushalt 2008 und der damit verbundenen Finanzierungsfrage für das EU-Satellitenprogramm Galileo erwartet der zuständige Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter keine rasche Einigung. Es sei wahrscheinlich, dass diese Frage beim EU-Budgetrat am Freitag nicht erledigt werde, sagte er im Vorfeld des Treffens in Brüssel. Möglicherweise müsse der EU-Gipfel Mitte Dezember über die Umschichtungen im Budget entscheiden.

Matznetter bekräftigte die österreichische Sorge, wonach bei der von der Mehrheit der EU-Staaten präferierten Umschichtung Kürzungen bei den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN) und bei Forschungsausgaben anfallen würden. "Es wäre das falsche Signal, die Zukunftsausgaben von vorneherein zu beschneiden", betonte er. Die TEN - aus deren Topf auch der Brenner-Basistunnel und andere Verkehrswege finanziert werden - seien "der Kern der Zukunftsinvestitionen".

Österreich unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, wonach die bis 2013 benötigten 2,4 Milliarden Euro für Galileo aus nicht verwendeten Agrarreserven aufgebracht werden sollen. Dies seien "Vergangenheitsausgaben", so Matznetter. (APA)