Matznetter bekräftigte die österreichische Sorge, wonach bei der von der Mehrheit der EU-Staaten präferierten Umschichtung Kürzungen bei den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN) und bei Forschungsausgaben anfallen würden. "Es wäre das falsche Signal, die Zukunftsausgaben von vorneherein zu beschneiden", betonte er. Die TEN - aus deren Topf auch der Brenner-Basistunnel und andere Verkehrswege finanziert werden - seien "der Kern der Zukunftsinvestitionen".
EU
Matznetter rechnet im Streit um EU-Budget nicht mit rascher Einigung
Finanzstaatssekretär glaubt nicht, dass Galileo-Finanzierung beim EU-Budgetrat am Freitag in Brüssel gelöst wird - Könnte Gipfelthema im Dezember werden
Brüssel - Im Streit um den EU-Haushalt 2008 und der damit
verbundenen Finanzierungsfrage für das EU-Satellitenprogramm Galileo
erwartet der zuständige Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter
keine rasche Einigung. Es sei wahrscheinlich, dass diese Frage beim
EU-Budgetrat am Freitag nicht erledigt werde, sagte er im Vorfeld des
Treffens in Brüssel. Möglicherweise müsse der EU-Gipfel Mitte
Dezember über die Umschichtungen im Budget entscheiden.
Österreich unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, wonach die
bis 2013 benötigten 2,4 Milliarden Euro für Galileo aus nicht
verwendeten Agrarreserven aufgebracht werden sollen. Dies seien
"Vergangenheitsausgaben", so Matznetter. (APA)