Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, mit dem neuen Zuwanderungsgesetz gegen die Menschenrechte zu verstoßen. In einem Gespräch mit Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) in Ankara habe Erdogan die Kritik der Türkei an den neu eingeführten Sprachkursen für zuzugswillige Ehegatten erneuert, berichteten türkische Zeitungen am Freitag. Böhmer verteidigte das Zuwanderungsgesetz. Die neue Regelung werde die Integration von Zuwanderern in Deutschland erleichtern, sagte sie dem türkischen Nachrichtensender NTV.

"Sollen wir jetzt auch von Ehegatten, die in die Türkei kommen, verlangen, dass sie Türkisch können?" fragt Erdogan nach einem Bericht der Zeitung "Sabah" die Ministerin. Zugleich habe Erdogan darauf hingewiesen, dass es im vergangenen Jahr rund 80 Anschläge auf Türken und türkische Einrichtungen in Deutschland gegeben habe. Erdogan wolle dies Probleme in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal verdeutlichen.

Auch andere türkische Gesprächspartner Böhmers in der Türkei kritisierten das Zuwanderungsgesetz. Staatsminister Said Yizicioglu erklärte, die Regelung verstoße gegen die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen (UNO) und des Europarats. Wenn Deutschland die türkische Minderheit besser integrieren wolle, sollten die Türken in der Bundesrepublik das kommunale Wahlrecht erhalten, verlangte der Minister nach Presseberichten. (APA/AFP)