Klagenfurt - Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig war am Freitag im Streit um den von Finanzreferent LH Jörg Haider erarbeiteten Haushaltsentwurf 2008 sowie um die Überführung von 67 Millionen Euro aus dem Kärntner Zukunftsfonds in das Budget um Deeskalation bemüht. Sie ersuchte Haider um einen Gesprächstermin, um diese Fragen zu klären. Der Regierungschef hatte Schaunig am Donnerstag ultimativ aufgefordert, bis Freitagmittag eine zustimmende Erklärung zur Übertragung der Fonds-Millionen sowie zum Budgetentwurf zu geben, ansonsten würde er mit einem Budgetprovisorium regieren.

Antwortschreiben

"Aus Ihren Informationen zum Rechnungsabschluss 2006 und aus dem ersten Konzept für den Nachtragsvoranschlag 2007 geht hervor, dass es in diesem Jahr zu unerwartet massiven Mehreinnahmen gekommen ist. Das Ausmaß dieser Mehreinnahmen war weder zum Zeitpunkt der Budgeterstellung für den Landesvoranschlag 2007 noch bei der Beschlussfassung über die Mittelzuführung aus dem Zukunftsfonds in der Landesregierung bekannt", erläuterte Schaunig in einem Antwortschreiben an den Landeshauptmann.

Laut SPÖ-Chefin wäre die "in dieser Form erst seit Anfang der Woche bekannte neue Situation" eine gute Gelegenheit, jetzt genau zu prüfen, welche Budgetpositionen aus diesem Überschuss bedeckt werden können und welche nicht". Erst nach dieser Überprüfung sollte geklärt werden, wie viele Mittel dann noch aus dem Zukunftsfonds erforderlich seien. Schaunig: "Mir ist es wichtig, dass aus dem Zukunftsfonds nur die unbedingt notwendigen Ausgaben getätigt werden, der Rest aber aus dem Budget gedeckt wird."

Mehr als vorgesehen

Laut Schaunig gebe es rund 78 Millionen Euro mehr als vorgesehen aus dem Steuertopf. Es sei daher "legitim zu fragen, ob man Erspartes anzapfen muss, obwohl es diese Mehreinnahmen gibt". Die SPÖ-Vorsitzende hatte deswegen in der vergangenen Aufsichtsratssitzung der Kärntner Landesholding die Freigabe dieser Mittel blockiert, was den Zorn Haiders heraufbeschwor. Er vertritt zudem die Auffassung, dass sich BZÖ und SPÖ schon längst über den Haushaltsentwurf 2008 geeinigt hätten, was von Schaunig bestritten wird. Bei der letzten Budgetrunde sei es nur um die SPÖ-Positionen gegangen.

In den vergangenen Jahren hatte die SPÖ das von den Freiheitlichen erarbeitete Landesbudget stets mitgetragen, 2006 wurde der Haushalt für 2007 überhaupt in Rekordzeit im Landtag beschlossen. Um seinen Entwurf 2008 ebenfalls durchzubringen, benötigt Haider wieder die SPÖ, da seitens der ÖVP bereits Ablehnung signalisiert worden ist. Der Landeshauptmann hat damit gedroht, im Falle einer Ablehnung nicht nur mit einem Provisorium zu regieren, sondern auch keinen Nachtragsvoranschlag 2007 einzubringen, was größtenteils zu Lasten der SPÖ-Ressorts gehen würde. (APA)