Rund 3,4 Milliarden Euro wird Galileo insgesamt kosten, bis es 2011 in Dienst gehen kann: Als EU-Version des US-Satellitennavigationssystems GPS, das heute Militärflugzeugen, Schiffen wie auch Privatautos den Weg weist.

Doch die Bemühungen um eine gemischt öffentliche und private Finanzierung haben sich zerschlagen. Ursprünglich sollte die EU-Kommission eine Milliarde beisteuern, 2,4 Milliarden sollten von privaten Konzernen kommen, die im Austausch gegen Anteile am Projekt die Forschung und Entwicklung der Satelliten vorfinanzieren sollten. Die Konzerne stiegen aus, da ihnen die Marktchancen vor allem im privaten Bereich zu gering erschienen: GPS ist für die meisten Anwendungen im nichtmilitärischen Bereich kostenlos. Die EU-Kommission schlug nun vor, die gesamte Finanzierung aus dem EU-Budget zu bestreiten, womit weitere 2,4 Mrd. "umzuschichten" wären.

"Zukunftsinvestitionen keinesfalls antasten"

Darüber diskutierten die EU-Finanzminister bei ihrem Budgettreffen am Freitag in Brüssel, ein Ergebnis wurde noch nicht erwartet. Österreich trat so wie einige andere Staaten, etwa Italien, dafür ein, unverbrauchte Agrarhilfen für Galileo einzusetzen, während die Mehrheit der Länder lieber Mittel aus dem Budgetposten "Wettbewerbsfähigkeit" umgewidmet sehen will. Darin enthalten sind allerdings das siebte Forschungsrahmenprogramm und die Transeuropäischen Netze (TEN) mit der Förderung von Bahnstrecken inklusive Brenner-Bahntunnel. Eine Kürzung dieser Programme würde also Österreich direkt treffen. "Dazu kommt, dass Forschung und TEN-Programme Zukunftsinvestitionen sind, die wir keinesfalls angetastet sehen wollen," sagte Österreichs Vertreter, Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Die Agrarhilfen wären hingegen rückwärtsgerichtete Investitionen. Der Kommission bleiben heuer drei Milliarden Euro "übrig", da osteuropäische Mitglieder oft nicht einmal die Hälfte der Stützungen in Anspruch genommen haben, da sie keine Mittel für die nationale Kofinanzierung hatten. Das Geld würde an alle Mitgliedstaaten zurückgehen, im Falle Österreichs wären das für 2007 zusätzlich 50 Millionen Euro.

Sollte heuer keine Entscheidung mehr fallen, dann glaubt der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der österreichische Technologieexperte Ingolf Schädler, laut APA, nicht mehr an die Verwirklichung. "Ich vermute, dass das Projekt beim Gipfel Mitte Dezember finalisiert wird. Wenn nicht, dann ist das gestorben, dann ist diese Option für Europa vorbei." (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.11.2007)