Preßburg - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat
am Freitag Präsident Ivan Gasparovic um die Abberufung von
Landwirtschaftsminister Miroslav Jurena von der Bewegung für eine
Demokratische Slowakei (HZDS) ersucht. Gasparovic' Zustimmung ist
reine Formsache. Damit droht ein Bruch der Dreiparteienkoalition aus
Smer (Richtung), SNS und HZDS. Der HZDS-Vorsitzende, Ex-Premier
Vladimir Meciar, bezeichnete Ficos Entscheidung als Verletzung des
Koalitionsvertrags.
Über weitere Schritte will die HZDS-Führung noch am Freitag
beraten. Am Samstag hält die Partei in der nordslowakischen Stadt
Ruzomberok einen Sonderparteitag ab. Ohne HZDS hätte Ficos Regierung
keine Parlamentsmehrheit mehr.
Vorwürfe
Gasparovic sagte, er befürworte den Fortbestand der Koalition. Das
Misstrauen einem Minister gegenüber bedeute nicht Misstrauen
gegenüber dessen Partei. Er werde Ficos Entscheidung akzeptieren,
weil er sie für richtig halte. Der Minister sei für schwere Fehler im
Agrarressort verantwortlich. Die formelle Abberufung kann aber noch
auf sich warten lassen, da Gasparovic sich mit der Bestimmung eines
interimistischen Ressortchefs Zeit lassen wollte.
Smer-Chef Fico hatte Jurena vorgeworfen, für Bodenspekulationen
verantwortlich zu sein, die ihm unterstehende Amtsträger im
staatlichen Bodenverwaltungsfonds ermöglicht hätten. Am Freitag war
in derselben Affäre der Vizechef des Fonds, Branislav Briza, nach
Rücksprache mit Meciar von seinem Posten zurückgetreten. (APA)