Wien/Eisenstadt - Viel Kritik an Familienministerin Andrea Kdolsky hat es am Freitag im Zusammenhang mit dem Tod des misshandelten 17 Monate alten Luca gegeben. Vonseiten der SPÖ wird Kdolskys "Mininovelle" des Jugendwohlfahrtsgesetzes angekreidet, die BZÖ unterstellt der Ministerin "kein Herz für die Sicherheit in unseren Familien".

"Es fehlen nach wie vor der Rechtsanspruch auf die Leistungen der Jugendwohlfahrt und es fehlt eine Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina Kdolsky. Auch "präventive Maßnahmen, um Gewaltfälle gegen Kinder zu verhindern" würden vermisst, so Kalina bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Ministerin habe bei der Jugendwohlfahrt einen "großen Entwurf angekündigt und gekommen ist dann eine kleine Mininovelle". Für die nun geplante, größere Novelle sei es "hoch an der Zeit". "Wir hoffen sehr, dass wenigstens jetzt alle wichtigen Punkte berücksichtigt werden", so der Bundesgeschäftsführer. "Es gibt viel zu tun für Kdolsky. Zuzuschauen und zu warten in all diesen Fällen bringt leider nichts."

ÖVP begrüßt Standards

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat bei einer Pressekonferenz die von Kdolsky angekündigten bundeseinheitlichen Standards für das Vorgehen der Behörden ausdrücklich begrüßt. "Wir müssen hinkommen von einer Wegschaumentalität zu einem Hinschauen und Handeln." Er hofft, dass der Fall Luca zumindest eine große Konsequenz haben werde: "Dass da jeder einmal nachdenkt über sein Handeln." Missethon wünscht sich eine Mischung aus "Eigenverantwortung und vernünftigen, wirksamen Gesetzen".

BZÖ: "Kein Herz für Sicherheit der Familien"

Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz beweisen die "fast schon menschenverachtenden Äußerungen von VP-Familienministerin Kdolsky" in der ORF-Diskussion vom gestrigen Donnerstag "in tragischer Art und Weise, dass Kdolsky weder einen blassen Schimmer, noch Fingerspitzengefühl und schon gar kein Herz für die Sicherheit in unseren Familien im Land hat". Es handle sich um "einen grausamen Mord, der unter den Augen des Rechtsstaates möglich war", sagte Grosz in einer Aussendung. Das BZÖ fordert eine "lückenlose Untersuchung" des Falles sowie die "Strafverfolgung jener Personen, durch deren Schlamperei diese Tragödie erst möglich wurde".

FPÖ: "Behörden ließen Baby sterben"

Die FPÖ fühlt sich durch den Fall Luca in ihren Forderungen zur Gleichstellung der Männer in der Kinderbetreuung bestätigt. Die Behörden hätten das Baby sterben lassen und "kein Mensch sei auf die Idee gekommen, das Kind dem Vater zu übergeben", meinte FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer auf einer Pressekonferenz am Freitag. Väter würden in Österreich eben systematisch als zweite Verantwortungsperson ausgeblendet, so der Abgeordnete.

NGO fordert Rücktritt der Ministerin

Den Rücktritt von Ministerin Kdolsky sowie des Tiroler Soziallandesrates Hannes Gschwentner fordert "Resistance for Peace". Die NGO hatte vergangene Woche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Jugendwohlfahrten Mödling und Schwaz eingebracht. Kdolskys Auftritt bei der ORF-Diskussion sei "pietätlos und skandalös" gewesen. Sie habe mit ihrer Aussage, dass die Behörden das Möglichste unternommen hätten, eine "bewusste Irreführung der Zuseher" herbeigeführt. Die Ministerin gehe mit ihrer "Vertuschungspolitik über Leichen", kritisierte NGO-Obmann Peter Rosenauer. Ähnliches wirft er auch Soziallandesrat Gschwentner vor: Mit seiner Aussage, die Behörden hätten korrekt gehandelt, "belügt Gschwentner nicht nur die Bevölkerung, sondern behindert auch die ermittelnde Justiz".(APA)