Wien - Die im Zug des "Trafikantenpakets" beschlossene Regelung, dass ab Anfang 2008 nur noch eine Stange Zigaretten (200 Stück) aus dem benachbarten Ausland mitgeführt werden darf, ist umstritten. Laut EU dürfen im Rahmen des freien Warenverkehrs bis zu vier Stangen Zigaretten - 800 Stück - von einem Land ins andere befördert werden. Jetzt darf nur noch eine Stange mitgeführt werden, sofern die Warnhinweise auf den Packungen nicht in deutscher Sprache verfasst sind.

Im Finanz- bzw. Gesundheitsministerium wird diese Sonderregelung mit einem "erhöhten Schutzbedürfnis der Bevölkerung" begründet, das sei Sache der einzelnen Mitgliedsländer. Auch die bisherige 25-Stück-Regelung - die Einfuhren aus Slowenien, Tschechien, der Slowakei und Ungarn auf 25 Stück Zigaretten beschränkte - erfolgte mit dieser Begründung. Diese 25-Stück-Regelung mit Slowenien lief Mitte Juli aus, Anfang 2008 fällt diese Schranke auch mit Tschechien, ein Jahr später auch für Einfuhren aus Ungarn und der Slowakei.

Zum Schutz grenznaher heimischer Trafikanten hat das Finanzministerium mit Trafikantenvertretern ein Schutzpaket ausgearbeitet, das unter anderem ein Einfrieren der Tabaksteuer, eine Erhöhung der Handelsspanne und zusätzliche Einnahmequellen für Trafikanten sowie die Einrichtung eines Solidarfonds für betroffene Trafiken vorsieht. (APA)