Im Juli 2006 brach eine "Mission der letzten Chance" der polnischen Regierung nach Brüssel auf, um die EU-Kommission davon zu überzeugen, von Strafen wegen der schlechten Verwendung von Agrarbeihilfen abzusehen. Es ging um 225 Millionen Euro, die die EU im Jahr 2005 in Polen im Rahmen des Programms für die "Gebiete mit ungünstigen Wirtschaftsbedingungen" ausgegeben hat. Die Bauern erhielten die Gelder, obwohl viele von ihnen die so genannte "gute landwirtschaftliche Praxis" nicht gepflegt haben sollen. Und erst kürzlich wies der Europäische Gerichtshof eine Klage Polens auf höhere Agrarbeihilfen ab.

Mit kaum einem anderen Thema können Populisten in Osteuropa besser Stimmen fangen als mit der Landwirtschaft. Das Klientel der Modernisierungsverlierer in diesem Sektor ist groß. Gleichzeitig war gerade die Landwirtschaft auf die EU-Mitgliedschaft schlecht vorbereitet. Der EU-Beitritt Rumäniens drohte beinahe daran zu scheitern: Die Verwaltung in Bukarest tat sich schwer die vorgesehenen Beihilfen für die Landwirtschaft auszuzahlen und zu kontrollieren. Erst im Oktober drohte die EU-Kommission Bukarest damit, rund 180 Millionen Euro (25 Prozent der zustehenden Agrarhilfen) wegen schwerer Mängel in der Verwaltung vorzuenthalten.

Rumäniens Regierung teilte nun mit, sie verzichte bis zur Klärung der Angelegenheit – wie verlangt – auf größere Zahlungen an die Bauern. Am 15. Dezember läuft eine allerletzte Frist ab, bis zu der das Kontrollsystem funktionieren muss. (awö, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 24./25.11.2007)