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Der libanesische Präsident Emile Lahoud übergab die Macht an die Armee: Das Land befinde sich in einem Ausnahmezustand.

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Das Parlament - hier die Wachen auf dem Dach des Gebäudes in Beirut - hatte sich nicht auf einen Nachfolger einigen können.

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Nach der fünften Verschiebung der Präsidentenwahl im Libanon hat das scheidende Staatsoberhaupt Emile Lahoud die Verantwortung für die Sicherheit im Land der Armee übertragen. Es bestehe die Gefahr eines Ausnahmezustands, begründete Lahoud am Freitagabend seine Entscheidung. Ein Vertrauter des Ministerpräsidenten wies seine Entscheidung als ungültig zurück. Das libanesische Parlament hatte sich auch Stunden vor dem Ende des Mandats von Lahoud nicht auf einen Nachfolger einigen können.

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Auch der fünfte Versuch ist fehlgeschlagen. Als sich am Freitag um 1 Uhr die Abgeordneten im Parlament in Beirut zur Wahl eines Nachfolgers für den prosyrischen Präsidenten Emile Lahoud zusammensetzen sollten, trafen sich die Spitzen der Regierungsmehrheit und der Opposition und verständigten sich auf einen neuen Termin genau eine Woche später. Die Opposition hätte sonst mit einem Boykott der Sitzung dafür gesorgt, dass das nötige Zwei-Drittel-Quorum nicht erreicht wird.

Sprecher aller Fraktionen betonten danach, der ganze Prozess spiele sich im Rahmen der Verfassung ab und es bestehe keine Gefahr für die Stabilität des Landes. Das sah der bisher amtierende Präsident Emile Lahoud anders: Er übertrug am Freitag die Verantwortung für die Sicherheit im Land der Armee. Es bestehe die Gefahr eines Ausnahmezustands, begründete Lahoud am Freitagabend seine Entscheidung. Deshalb habe er das Militär damit beauftragt, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Die derzeitige Lage könne zur Ausrufung des Ausnahmezustands führen, warnte der Präsident laut seinem Sprecher in Beirut. Ein Vertrauter von Ministerpräsident Fouad Siniora wies die Entscheidung Lahouds als "ungültig" und nicht verfassungsgemäß zurück.

Amtszeit endete um Mitternacht

Die Amtszeit des pro-syrischen Politikers, der die Legitimität der westlich orientierten Regierung nicht anerkennt, sollte um Mitternacht enden. Laut Verfassung hätten seine Befugnisse an die Regierung von Premier Fuad Siniora über gehen sollen, solange bis sich Regierungsmehrheit und Opposition auf einen Nachfolger verständigt haben.

Übergangslösung

Wenige Stunden vor dem geplanten Wahlgang hatte Christenführer Aoun, der selbst Kandidat ist, nochmals einen Vorschlag gemacht und die Wahl eines Übergangspräsidenten angeregt. Diese Idee hat die anti-syrische Regierungsmehrheit kategorisch abgelehnt. Vermittlungsversuche des französischen, des italienischen und des spanischen Außenministers hatten auch keinen Durchbruch gebracht. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident ein maronitischer Christ sein muss.

In der libanesischen Hauptstadt waren am Freitag nur wenige Leute unterwegs; zahlreiche Schulen blieben geschlossen. Beirut glich einer belagerten Stadt. Hunderte von Soldaten mit einer ganzen Armada von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen standen an allen wichtigen Kreuzungen und Zufahrtsstraßen. Das Zentrum der Stadt rund um den Glockenturm und das Parlamentsgebäude waren abgeriegelt. Alle Geschäfte, Restaurants, Kirchen und Moschee in diesem verbarrikadierten Geschäftsbezirk mussten geschlossen bleiben.

In der angrenzenden Zeltstadt der Opposition hatten in der Nacht zum Freitag wieder mehr Aktivisten als sonst übernachtet und damit gezeigt, dass ihre Protestbewegung auch nach fast einem Jahr immer noch am Leben ist.

Die gespannte Atmosphäre färbte auch auf den Umgang mit den Medien ab. Diese bekamen nur sehr restriktiv Zugang zum Ort des Geschehens. Als am Mittwoch, die Bürgerbewegung "Khalass" ("Genug") eine kleine Demonstration vor dem Parlament veranstalten wollte, wurden die Fotografen und Journalisten von der Polizei sogar daran gehindert, darüber zu berichten. Das sind ungewöhnliche Einschränkungen für die Medien im Libanon, der im regionalen Vergleich ein hohes Maß an Meinungsfreiheit genießt. (Astrid Frefel aus Beirut, DER STANDARD, Printausgabe 24./25.11.2007/APA)