Korneuburg - Jene Korneuburger Richterin, die sich in einem Verfahren gegen einen Zigarettenschmuggler eines zu jungen und nicht in die Schöffenliste eingetragenen Laienrichters bedient und damit dem Angeklagten das Recht auf seinen gesetzlichen Richter genommen haben soll, wird vorerst keine Verfahren mehr leiten, in denen es um Amtsmissbrauch geht. Das hat am Freitagnachmittag der Personalsenat des Landesgerichts Korneuburg beschlossen.

Die Richterin steht selbst im Verdacht, sich des Missbrauchs ihrer Amtsgewalt schuldig gemacht zu haben. Eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Wien erwuchs am Freitag in Rechtskraft, nachdem sich die Juristin entschieden hatte, von einem Einspruch abzusehen. Ob die Verhandlung in Wien stattfinden oder an ein Gericht außerhalb des Sprengels des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) delegiert wird, dürfte am kommenden Montag feststehen.

"Kein dringender Fall"

Wilhelm Tschugguel, der Präsident des Landesgerichts Korneuburg, sah trotz rechtskräftiger Anklage keinen Grund, die betroffene Richterin vorläufig zu suspendieren. Die Sache sei "seit langer Zeit bekannt", auch liege "kein dringender Fall" vor, gab er am Freitagnachmittag gegenüber der APA bekannt.

Nach mehrstündiger Sitzung fasste der Personalsenat allerdings den Beschluss, die Kollegin bis zur rechtskräftigen Beendigung ihres eigenen Strafverfahrens als Vorsitzende und Beisitzerin in anhängigen und noch anhängig werdenden Verfahren, in denen es um Missbrauch der Amtsgewalt geht, nicht mehr einzusetzen. (APA)