Sachpolitik
VP rüffelt Koaltiionspartner
Generalsekretär Missethon: SP hinkt am linken Bein
Wien - Kritik an SPÖ nach der Wortmeldung von Justizsprecher
Hannes Jarolim zum Thema Asylgerichtshof gab es von ÖVP und BZÖ. "Die
Gusenbauer-SPÖ hinkt schon wieder am linken Bein", so
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Jarolim hatte am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" eine Stärkung des
Verwaltungsgerichtshofes und der Asylwerber gefordert. Missethon
meinte dazu, die ÖVP erwarte "jetzt volle Unterstützung" für
Innenminister Platter. Er erinnerte daran, dass sich die
Koalition auf den neuen Asylgerichtshof erst vor zwei Tagen geeinigt
habe. "Jetzt ist der SPÖ-Klub schon wieder dagegen, wie die Aussagen
Jarolims zeigen. Dieses Gezänk bringt nichts", meinte Missethon. "Wir
brauchen hier endlich eine klare Haltung der SPÖ, sonst wird das
nichts." (APA)