"Kernthema Klimaschutz"
Bundesgeschäftsführern Michaela Sburny forderte, dass Ungerechtigkeiten im Asylbereich, aber auch beim Klimaschutz, beseitigt werden müssten. Sie verlangte ein Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber.
Der Bundeskongress begann ungeachtet vorangegangener Debatten über eine Jugendquote und einiger interner kritischer Stimmen, wonach die Grünen inhaltlich zu wenig präsent seien, in einer fast vorweihnachtlichen friedlichen Stimmung. Personalfragen standen nicht auf der Tagesordnung.
Petrovic: "Nicht müde werden"
Die Kritik der Grünen am herrschenden Fremdenrecht und der Abschiebepraxis reichte von Begriffen wie "hartherzig" bis "gnadenlos". Die niederösterreichische Grünen-Chefin Madeleine Petrovic betonte beim Bundeskongress in Salzburg, man dürfe nicht müde werden, zu einer rechtsstaatlichen Lösung zu kommen: "Wir brauchen ein Bleiberecht".
Weinzinger: Integrationsstaatssekretariat
Die Abgeordnete Brigid Weinzinger kritisierte, dass im Entwurf für den Asylgerichtshof ein "glatter Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien" enthalten sei. Notwendig sei ein Integrationsplan, mit dem die Regierung alle Aspekte der Zuwanderung regle. Da dies unter "Minister Gnadenlos" Günther Platter nicht möglich sei, sollte ein eigenes Integrationsstaatssekretariat eingerichtet werden. Kritik gab es auch an der SPÖ - diese trage den rechten Kurs der ÖVP in der Ausländerpolitik mit. "Das ist ein Armutszeugnis für eine sozialdemokratische Partei".
Voggenhuber: "Unbestritten Reformbedarf"
Der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hatte erklärt, nach 27 Bundeskongressen trauere er nicht den Kinderkrankheiten, Flügelkämpfen und schreienden Veranstaltungen nach. "Aber was ich nachtrauere, bei früheren Bundeskongressen hat das Plenum geredet und das Podium zugehört. Jetzt redet das Podium und das Plenum schweigt." Es gebe aber das Gründungsversprechen der Grünen, ein Ort der Auseinandersetzung, der Freiheit und Fairness zu sein, "wo Menschen nicht zum Schweigen und die Parteispitze zum Reden aufgefordert wird". Außerdem bestehe "unbestritten Reformbedarf", doch sollten "offenbar drängende Fragen" nicht oder eher unter Ausschluss der Medien diskutiert werden.
Rauch will "Bleiberecht für Voggenhuber"
Die parteiinterne Kritik führte zu einem "Dampf ablassen" über die sogenannte parteiinterne Streitkultur. Voggenhuber war von mehreren Delegierten vorgeworfen worden, mit seiner Kritik an fehlenden Inhalten und zu wenig Feuer an der Parteispitze sich im Ton vergriffen zu haben. Voggenhuber wies dies zurück und bemängelte, dass in den letzten Bundeskongressen die Generaldebatte gestrichen worden sei. "Das ist eines grünen Kongresses nicht würdig, das halte ich für eine Zumutung."
Der Vorarlberger Grün-Chef Johannes Rauch verteidigte Voggenhuber. "Ich will einen Appell loswerden - Bleiberecht für Johannes Voggenhuber bin ich geneigt zu rufen."
"Majestätsbeleidigung"
Gebi Mair aus Tirol wünschte sich, dass Kritik als konstruktiv aufgefasst wird "und nicht als Majestätsbeleidigung". Matthias Köchl aus Kärnten wiederum nahm die Debatte zum Anlass, um "mehr Aufregung in der Partei" zu fordern.
Abgeordneter Karl Öllinger sprach sich für eine Kultur des Streitens aus, "aber das muss auch eine Kultur sein". Entschieden wandte sich Öllinger gegen die "Titulierung" Voggenhubers für Bundesparteisekretär Lothar Lockl. Voggenhuber hatte von einem "Ungetüm Bundesparteisekretär" als Wort gesprochen.
Die niederösterreichische Grün-Chefin Madeleine Petrovic sagte zu Voggenhuber: "Johannes, Ja, Du warst bei ein, zwei Diskussionen. Aber die stundenlangen Debatten haben wir nicht geführt oder ich war bei anderen Hochzeiten."
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