Beirut - Zum ersten Mal seit neun Jahren hat der Libanon kein Staatsoberhaupt mehr. Ministerpräsident Fuad Siniora sagte am Samstag, es gebe aber keinen Grund zur Beunruhigung. Sein Kabinett habe nach der gescheiterten Präsidentenwahl im Parlament die Funktionen des Staatsoberhaupts übernommen. Die Opposition unter Führung der pro-syrischen Hisbollah erklärte jedoch, das Land habe keine anerkannte Regierung mehr. Das Parlament hatte sich am Freitag nicht auf einen Nachfolger für Präsident Emile Lahoud einigen können, dessen Mandat um Mitternacht auslief. Die Präsidentenwahl wurde zum fünften Mal verschoben.

Lahoud, der die Legitimität der westlich orientierten Regierung unter Siniora nicht anerkannt hatte, übertrug die Verantwortung für die Sicherheit im Land der Armee. Es bestehe die Gefahr eines Ausnahmezustands, sagte er am Freitagabend zur Begründung. Doch Ministerpräsident Siniora erklärte am Samstag, es gebe keinen Ausnahmezustand. Bei einer Vakanz des Präsidentenamtes gehe die Macht des Präsidenten an das Kabinett über. Hauptaufgabe seiner Regierung sei nun, die Präsidentenwahl zum Abschluss zu bringen.

Lahoud hatte den Präsidentenpalast noch in der Nacht zum Samstag geräumt. Bei seiner Verabschiedung mit militärischen Ehren rief Lahoud das Parlament dazu auf, als seinen Nachfolger einen Kandidaten zu wählen, den alle Parteien unterstützten. Die Regierung von Siniora sei dagegen "illegal und verfassungswidrig". Hunderte Gegner von Lahoud feierten derweil dessen Amtsende in den Straßen von Beirut.

Unüberwindbare Gegensätze

Die Präsidentenwahl war an den unüberwindbaren Gegensätzen der anti-syrischen Regierungskoalition und der von Syrien und dem Iran gestützten Opposition gescheitert. Parlamentspräsident Nabih Berri verschob die Wahl daraufhin auf den 30. November. Ohne einen Konsens der rivalisierenden Gruppen fürchten viele Libanesen ein Wiederaufflackern des Bürgerkriegs, der von 1975 bis 1990 in dem Land des Nahost-Staat tobte.

Das Machtvakuum hatte am Samstag keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben in der Hauptstadt Beirut. Geschäfte und Cafes öffneten wie gewöhnlich und der Verkehr floss ungehindert. Die Armee lockerte ihre Kontrollen, nachdem sie für die Parlamentssitzung am Freitag zahlreiche Einsatzkräfte in Stellung gebracht hatte.

Maronitischer Christ

Der Präsident des Libanon kommt traditionell aus dem Lager der maronitischen Christen. Ministerpräsident Siniora kam am Samstag mit dem Patriarchen dieser Glaubensgemeinschaft, Nasrallah Sfeir, zusammen.

Die Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah betrachtet Sinioras Regierung als illegitim, seit im vergangenen Jahr mehrere schiitische Minister zurücktraten. Es wurde damit gerechnet, dass die USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und arabische Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordan die Autorität von Sinioras Regierung anerkennen würden. Der Konflikt im Libanon zeigt die Rivalitäten in der Region zwischen den USA und ihren Verbündeten einerseits und der Allianz zwischen Syrien, dem Iran und der Hisbollah andererseits.

Internationale Besorgnis

Die internationale Gemeinschaft hat mit Besorgnis auf das Machtvakuum reagiert, das im Libanon in der Nacht zum Samstag nach dem Amtsende von Präsident Emile Lahoud entstanden ist. Das russische Außenministerium erklärte am Samstag, es sei oberste Priorität, eine "offene oder sogar bewaffnete Auseinandersetzung" zu vermeiden.

Zuvor hatten bereits die USA, die Europäische Union und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die zerstrittenen pro-syrischen und pro-westlichen Parteien im Libanon zur Zusammenarbeit aufgerufen. Lahoud war aus dem Amt geschieden, ohne dass sich das Parlament auf einen Nachfolger einigen konnte.

EU: Dialog fortsetzen

Die Europäische Union hatte die politischen Parteien im Libanon am Freitag aufgefordert, den Dialog fortzusetzen und so schnell wie möglich einen Staatschef zu wählen. Jegliche Handlungen, die die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Bürger gefährden könnten, müssten vermieden werden, erklärte die portugiesische Ratspräsidentschaft. Das US-Außenministerium rief die Beteiligten in einer Erklärung auf, Ruhe zu bewahren und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich "zutiefst besorgt" und ermahnte die Parteien, "im Rahmen der Verfassung" und auf "friedliche und demokratische Weise" zu handeln.

Ende der 80er Jahre hatte sich der Libanon schon einmal in einer ähnlichen Situation befunden. In den beiden letzten Jahren des Bürgerkrieges (1975-1990) war das Präsidentenamt unbesetzt, da sich die politischen Kräfte nicht auf einen Nachfolger des Präsidenten Amin Gemayel einigen konnte. Gemayel setzte damals eine Militärregierung ein, die parallel zur zivilen Regierung das Land führte. Diese Art von Kohabitation endete, als Armeechef Michel Aoun 1990 mit Unterstützung Syriens aus dem Amt gejagt wurde. (APA/AFP)