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Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif.

Foto: Getty Images/Cate Gillon
Islamabad/Neu-Delhi – Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf will am kommenden Donnerstag als Chef der Streitkräfte zurücktreten. Der General werde dann anschließend seinen Amtseid als ziviles Staatsoberhaupt ablegen, teilte ein Militärsprecher in Islamabad am Montag mit. Musharraf hatte diesen Schritt mehrfach angekündigt unter der Bedingung, dass der Oberste Gerichtshof seine Wiederwahl zum Präsidenten Anfang Oktober im Parlament für rechtens erklären werde.

Einsprüche gegen Wiederwahl abgewiesen

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hatte in der vergangenen Woche alle Einsprüche gegen die Wiederwahl des Staatschefs wegen dessen bisherigen Verbleibs im Amt des Militärchefs abgewiesen. Der General hatte am 3. November den Ausnahmezustand verhängt, die Richter des Gerichtshofes entlassen und ihm gewogene Juristen eingesetzt.

Die Opposition bemühte sich angesichts der nahenden Vereidigung Musharrafs um Einigkeit, zumal am Montag die Frist für eine Anmeldung zu den Parlamentswahlen im Jänner ablief. Die frühere Premierministerin Benazir Bhutto, die Mitte Oktober aus dem Exil zurückgekehrt war, bot ihrem einstigen bitteren Rivalen Nawaz Sharif eine Zusammenarbeit an.

Ex-Premier Sharif wieder in Pakistan

Sharif, ebenfalls ein ehemaliger Regierungschef, war am Sonntag nach sieben Jahren in Saudi-Arabien nach Lahore zurückgekommen und kündigte an, er wollte "das Land von der Diktatur befreien". Bhutto begrüßte die Rückkehr Sharifs am Montag. "Das wird die demokratische und politische Kultur stärken", sagte sie Journalisten am Wohnsitz ihrer Familie in Larkana im Süden des Landes.

Sowohl Bhutto als auch Sharif reichten am Montag ihre Kandidatur für die Parlamentswahlen ein. Dutzende von Sharifs Anhängern ließen Rosenblätter auf ihn regnen, als er in dem Gerichtssaal in Lahore ankam, in dem Bewerber sich für die Abstimmung am 8. Jänner registrieren ließen. Auch sein Bruder Shahbaz kandidiert. Die Frist für die Anmeldung lief am Montag ab.

Sharif schloss eine Zusammenarbeit mit Präsident Pervez Musharraf auch nach dessen Rücktritt vom Amt des Armeechefs aus: "Ich werde nicht Premierminister werden, wenn Musharraf Präsident ist", sagte Sharif am Montag vor der Abgabe seiner Bewerbungsunterlagen für die Parlamentswahlen am 8. Jänner bei der Wahlkommission.

Generalstaatsanwalt Qayyum hatte jedoch in der Früh erklärt, eine Teilnahme Sharifs sei unwahrscheinlich. Sharif werde nach den derzeitigen Wahlgesetzen voraussichtlich gesperrt, weil er vor seinem Gang ins Exil im Jahr 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, sagte Qayyum im pakistanischen Fernsehen.

Zu lebenslanger Haft verurteilt

Sharif war 1999 von Musharraf in einem unblutigen Putsch entmachtet und wegen Korruption und Untreue zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Jahr 2000 traf Sharif eine Abmachung mit Musharraf, die ihm die Ausreise ins Exil ermöglichte. Auch Bhutto wird Korruption während ihrer Regierungszeit vorgeworfen; die frühere Premierministerin verhandelte aber im Exil mehrfach mit Musharraf und profitierte schließlich von einer von ihm erlassenen Amnestie. Seither hat Bhutto sich jedoch von Musharraf distanziert und weitere Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Sharif in Lahore gelandet

Sharif war am Sonntag nach acht Jahren in die Heimat zurückgekehrt. Am Abend landete er in seiner Heimatstadt Lahore, das auch als politische Hochburg seiner Muslim-Liga gilt. Im September war ein erster Rückkehrversuch kläglich gescheitert: Militärherrscher Pervez Musharraf hatte Sharif wieder ins Zwangsexil nach Saudi-Arabien verfrachten lassen.

Laut Berichten waren hunderte Sharif-Anhänger im Vorfeld festgenommen worden. Offiziell heißt es, Saudi-Arabien habe Sharif nicht länger im Zwangsexil festhalten wollen. In Medien kursieren allerdings Berichte, dass Musharraf und Sharif heimliche Absprachen haben.

Selbstmordanschlag

Am Samstag kam es in der Garnisonsstadt Rawalpindi zu einem Selbstmordanschlag. Ziel war ein Bus mit Mitarbeitern des Geheimdienstes ISI. 27 Menschen wurden getötet. Bei einem weiteren Attentat an einem etwa zehn Kilometer entfernten Kontrollpunkt starb ein Soldat. (Christine Möllhoff/red/DER STANDARD, Printausgabe, 26. November 2007/APA)