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Nach dem Teil-Geständnis Zwettlers (rechts im Bild vor Flöttl jun.) darf man gespannt sein, welche Auswirkungen seine Aussagen auf die Mit-Angeklagten haben.

Foto: Reuters/Heinz-Peter Bader
"Ich muss aus heutiger Sicht zugestehen, dass ich bei Teilen meiner Handlungen die Grenzen der Strafbarkeit überschritten habe." Mit diesem Satz hat der ehemalige Bawag-Chef Johann Zwettler am 53. Verhandlungstag im Bawag-Strafprozess für einen Knalleffekt gesorgt. Zwettler legte zu Verhandlungsbeginn ein Teilgeständnis ab und räumte ein, sich der Untreue und der Bilanzfälschung schuldig gemacht zu haben.

Schriftliche Erklärung

Zwettler, er hat die Bank von 2003 bis Ende 2005 geführt, hat Montagvormittag eine schriftliche Erklärung mit seinem Schuldeingeständnis vorbereitet und dieses Papier, mit zittrigen Händen und brüchiger Stimme, im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht vorgelesen. In dem mehrseitigen Papier legte Zwettler dar, dass ihm nach 53 Verhandlungstagen und 250-stündigen Befragungen klar geworden sei, dass er nicht mehr bei seinem zu Prozessbeginn abgegebenen "Nicht schuldig" bleiben könne.

In seinem Schuldbekenntnis bezog sich Zwettler auf die Jahre 1998 und 1999. Schon im Herbst 1998 sei ihm "das konkrete Risiko" der Geschäfte mit dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl klar geworden. Damals sei ihm aber auch bewusst gewesen, dass alle bisherigen Geschäfte mit Flöttl gut gegangen waren: "Ich ging davon aus, dass auch dieses Geschäft gut gehen wird."

Risiko falsch eingeschätzt

Zwettler gab zu, dass die dem Aufsichtsrat präsentierte Risikoeinschätzung "unrichtig" war und dem Kontrollgremium auch die Struktur der Geschäfte nicht korrekt dargestellt wurden. Dennoch habe er dem damaligen Generaldirektor Helmut Elsner nicht widersprochen, als dieser über den Kredit an die Narrow Ltd. berichtete – ein Unternehmen im Einflussbereich Wolfgang Flöttls, die diesem weiteres Spekulieren mit Geldern der Bawag ermöglichte.

Im November 1998 habe Zwettler erkannt, dass die Sicherheiten, die Flöttl – offensichtlich auf Betreiben Elsners – der Bawag präsentierte, nicht dem dargestellten Wert entsprachen. Auf 800 Millionen bis einer Milliarde US-Dollar (540 bis 675 Mio. Euro) waren Flöttls Kunstsammlung und mehrere Liegenschaften angesetzt worden. Die neuerliche Mittelvergabe an Flöttl über die Hapenny-Anleihe sowie den Ophelia-Kredit, die die bisherigen Verluste wettmachen sollten, wäre daher anders zu bewerten gewesen.

"Bilanzen sind unrichtig"

"Die Bilanzen 1998 und 1999 sind unrichtig", gab Zwettler zu. Da das Flöttl-Vermögen nicht dem behaupteten Wert entsprach, wären Wertberechtigungen vorzunehmen gewesen. Weil dies unterblieb, "sind wohl auch die Bilanzen der Folgejahre unrichtig", schlussfolgerte Zwettler.

Es hätte ein "außerordentlicher Glücksfall" eintreten müssen, um die im Herbst verlorenen Bawag-Gelder in der Höhe von 639 Mio. US-Dollar (431 Mio. Euro) zurückzugewinnen. "Obwohl ich das erkannt habe, bin ich nicht aufgestanden und habe nicht die Stopptaste gedrückt. Mein Motto war 'Augen zu und durch'. Das bedaure ich unendlich", sagte Zwettler am Montag. "Ich hätte den Mut aufbringen, aufstehen und mich gegen weitere Veranlagungen aussprechen müssen", so der ehemalige Bawag-Chef. Weil das unterblieb, sei es "zu weiterem Schaden für die Bank gekommen", sagte Zwettler.

"Fehlverhalten"

Es sei "der Führungsstil des Generaldirektors" (Elsner, Anm.) gewesen und der "kleine Funken Hoffnung", den er nicht habe aufgeben wollen, warum er sich im Herbst 1998 nicht gegen weitere Geschäfte mit Flöttl gewehrt hatte. Er besitze einen "bodenständigen und aufrechten Charakter", weshalb ihm sein "nunmehr einzugestehendes Fehlverhalten" umso mehr leid tue.

Im Jahr 2000 sei "das Bilanzproblem klar am Tisch gewesen". Der gebotene Verlustausweis wäre jedoch von Elsner und dem Bawag-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger abgelehnt worden. Von der Auflösung stiller Reserven wurde laut Zwettler deshalb Abstand genommen, "weil das nicht genügend Wert erbracht hätte".

Die Uni-Bonds-Veranlagungen im Dezember 1999 hat Zwettler von seinem Schuldbekenntnis ausdrücklich ausgenommen. Er sei "felsenfest überzeugt" gewesen, "dass dies ein gutes Geschäft für die Bank ist und zu keinem Schaden führen wird".

Nachdenklicher Elsner

Nach dem Teil-Schuldbekenntnis von Zwettler hat die Richterin die übrigen acht Angeklagten befragt, ob sich für sie etwas ändere. Tut es nicht, alle blieben bei ihrer bisherigen Verantwortung und erklärten sich nicht schuldig. "Natürlich stimmen mich die Aussagen von Zwettler nachdenklich", sagte Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner. "Meine Verantwortung bleibt so wie sie ist, ich habe niemanden falsch informiert", sagte Elsner. (gra, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.11.2007)