Berlin/Moskau - Sechs Tage vor den Parlamentswahlen in Russland muss der regierungskritische Oppositionsführer Garri Kasparow weiterhin in Haft bleiben. Ein Moskauer Gericht habe einen Einspruch des früheren Schachweltmeisters zurückgewiesen und seine fünftägige Gefängnisstrafe bestätigt, sagte eine Parteikollegin Kasparows am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Kasparow war wie Dutzende weitere Oppositionelle am Wochenende bei Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen worden. Ein Gericht verurteilte ihn anschließend wegen der Organisation illegaler Proteste zu fünf Tagen Haft. Die Festnahmen und das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten wurden von den USA, der Europäischen Union und mehreren europäischen Regierungen kritisiert.

Berlin "besorgt"

Die deutsche Regierung hat sich besorgt über das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition vor der Dumawahl an diesem Sonntag geäußert.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm appellierte am Montag an die russische Seite, den inhaftierten Oppositionspolitiker und früheren Schachweltmeister Garri Kasparow unverzüglich freizulassen. Nach den Worten einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes wurden bei dem Vorgehen gegen Kasparow rechtsstaatliche Kriterien nicht gewahrt. Gerade vor Wahlen müssten alle politischen Kräfte die Möglichkeit auch zur freien Meinungsäußerung haben.

Der Partei und Fraktionsvorsitzende der deutschen FDP, Guido Westerwelle, forderte den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu diplomatischen Schritten im Zusammenhang mit dem Vorgehen der russischen Behörden gegen Oppositionelle auf.

Steinmeier müsse "unverzüglich mit seinem russischen Amtskollegen Kontakt aufnehmen und die Behandlung der Oppositionellen zu einem Thema machen", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. "Eine Woche vor der Wahl die führenden Wahlkämpfer zu verhaften und ins Gefängnis zu bringen wegen einer behaupteten Verletzung des Versammlungsrechts hat wenig mit Demokratie mitteleuropäischer Prägung zu tun", so der liberale Politiker.

Brüssel sehr besorgt Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich "sehr besorgt". "Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung sind grundlegende Menschenrechte und ich bedaure sehr, dass es die Behörden für notwendig erachteten, auf so brutale Aktionen zurückzugreifen", kritisierte Barroso in einem am Montag von seinem Sprecher in Brüssel verlesenen Statement. Er hoffe, dass die festgenommenen Demonstranten wieder freigelassen werden. (APA/Reuters)