"Für die Verbraucher ist die Vorratsdatenspeicherung ein einziges großes Damoklesschwert, das zu starken Verunsicherungen führt"
"Für die Verbraucher ist die Vorratsdatenspeicherung ein einziges großes Damoklesschwert, das zu starken Verunsicherungen führt", erläutert Roland Stuhr von der Verbraucherzentrale Bundesverband im Gespräch. Es gehe vordergründig um Abschreckung, und diese Vorgehensweise sei abzulehnen. In einer gemeinsam mit neun anderen Verbänden verfassten Erklärung kritisiert man die Vorratsdatenspeicherung als inakzeptabel. Diese bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger. Des Weiteren beeinträchtige sie die vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung. Die Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten solle gerichtlich überprüft werden.
Entwurf
Auch der nun in Frankreich präsentierte Entwurf wird von Verbraucherschützern heftig kritisiert. So bezeichnete der Verband "UFC-Que Choisir" die Pläne gegenüber der Online-Ausgabe des französischen IT-Fachmagazins "01 Informatique" als "repressiv". Die Regierung würde eine "sehr konzentrierte und kaum innovative Industrie" schützen, hieß es in einem Statement. Zudem sei zu bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz überhaupt mit der französischen Verfassung übereinstimme. Dass eine Behörde quasi-richterliche Macht erhalten soll, widerspreche dem Grundsatz der "Gleichheit vor dem Gesetz". "Per se ist das in Frankreich diskutierte System aber nicht unbedingt schlechter als das deutsche", stellt Stuhr fest.
"Das ist der bislang wichtigste Schritt, um den Krieg gegen Onlinepiraterie zu gewinnen"