In Rumänien ist am Sonntag der Versuch des Staatspräsidenten Traian Basescu gescheitert, per Referendum ein Wahlgesetz durchzusetzen, das den Untergang der kleinen Parteien bedeutet hätte. Die zeitgleich stattfindenden erstmaligen Wahlen für das EU-Parlament gewannen aber zwei Parteien, die Basescu nahestehen. Die Nationalliberale Partei (PNL) von Premier Calin Popescu Tariceanu erlitt eine schwere Niederlage.

Die weit rechts angesiedelte Großrumänien-Partei (PRM) blieb unter der Fünfprozent-Hürde. Damit können die Rechtsextremisten im EU-Parlament keinen neuen Versuch einer Fraktionsbildung unternehmen. Die frühere Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament war nach dem Auszug der bisherigen PRM-Abgeordneten zerbrochen. Die Beteiligung an der rumänischen EU-Wahl lag bei nur 28,8 Prozent.

Zu geringe Beteiligung

Das Wahlrechtsreferendum scheiterte wegen zu geringer Beteiligung (nur 26,3 Prozent). Mehr als 50 Prozent wären für die Gültigkeit nötig gewesen. Ziel Basescus war die Einführung der Direktwahl anstelle des jetzigen Listenwahlrechts, mit einem entscheidenden Detail: Die Parlamentarier müssten in ihren Wahlkreisen absolute Mehrheiten erreichen. Kleine Parteien schaffen dies in der Regel nicht.

Die Wahl der 35 rumänischen EU-Parlamentarier signalisiert eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse. Tariceanus Liberale (PNL) kamen laut Hochrechnungen auf nur 13,3 Prozent. PNL regiert ohne Parlamentsmehrheit, zusammen mit der Ungarn-Partei UDMR, die mit jetzt 5,8 Prozent ihr Potenzial weitgehend behielt.

Achtungserfolg

Stärkste Partei wurde Basescus bürgerliche PD (Demokratische Partei) mit 29,1 Prozent. Die neu gegründete PLD (Liberal-Demokratische Partei) errang einen Achtungserfolg von acht Prozent. Sie steht Basescu nahe und entstand durch Abspaltung von Tariceanus PNL, als Folge des Dauerstreits zwischen Präsident und Premier. Die oppositionellen Sozialisten kamen auf 22,1 Prozent. Als Konkurrent der gemäßigten Ungarn-Partei UDMR schaffte der siebenbürgisch-ungarische Ultranationalist László Tökes als Einzelkandidat den Einzug ins EU-Parlament. (Kathrin Lauer aus Bukarest, DER STANDARD, Printausgabe 27.11.2007)