Zagreb/Wien – Die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) unter Ministerpräsident Ivo Sanader ist bei den Parlamentswahlen vom Sonntag stärkste Partei geblieben. Nach Auszählung eines Großteils der im Land selbst abgegebenen Stimmen wird sie 61 Mandate erhalten (bisher 63), die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) unter Zoran Milanovic nach kräftigen Gewinnen dagegen 57 (bisher 33). Die Sitzzahl der HDZ dürfte sich nach Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen noch deutlich erhöhen. Nach ersten Schätzungen gehen alle fünf „Diaspora“-Mandate an die Partei Sanaders.
In einer ersten Stellungnahme bekräftigte Sanader seinen Anspruch, erneut eine Regierung zu bilden. Dies habe er auch Staatspräsident Stipe Mesiæ übermittelt, an dem es nun liegt, einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Gleichzeitig wandte sich Sanader gegen Kritik an dem Auslandswahlrecht, das es ethnischen Kroaten überall auf der Welt erlaubt, über die Verhältnisse des Landes mitzuentscheiden. „Bürger mit kroatischer Staatsangehörigkeit“ seien „Kroaten, wo immer sie leben“, sagte Sanader. Alle hätten im Unabhängigkeitskrieg von 1991 bis 1995 „gemeinsam Kroatien geschaffen“. Rund 400.000 im Ausland lebende Kroaten waren diesmal wahlberechtigt.
Elf Mandate fehlen zur Mehrheit von 77 Sitzen
Unklar bleibt vorerst, ob Sanader tatsächlich eine Regierung bilden kann, denn zur Mehrheit von mindestens 77 Sitzen fehlen der HDZ wahrscheinlich elf Mandate. Mesic selbst sagte, das Mandat werde der erhalten, „der darlegen kann, dass er eine Mehrheit hat“.
Zusammen mit mehreren kleineren Parteien kann die oppositionelle SDP annähernd die gleiche Anzahl von Abgeordneten hinter ihrem Kandidaten versammeln wie Sanader. An die linksliberale Volkspartei (HNS) gingen sieben, an das Bündnis von Bauernpartei und Sozialliberalen sechs und an die Regionalpartei Istriens drei Sitze. Der Vorsitzende der Bauernpartei (HSS), Josip Frišèic, wollte sich am Montag auf keine Koalition festlegen. SDP-Chef Milanovic sagte, seine Partei werde jetzt in Gespräche mit anderen Parteien eintreten. Auch er habe bereits mit Präsident Mesic gesprochen.
Die HDZ dagegen kann allein auf die Unterstützung der rechten „Partei des Rechts“ (HSP) zählen, die aber nur noch einen Sitz erhielt. Drei Sitze für eine slawonische Regionalpartei des rechtsradikalen Branimir Glavaš, den Sanader aus der Partei trieb, dürften bei der Regierungsbildung außer Betracht bleiben. Den Ausschlag geben könnten schließlich die acht Vertreter der ethnischen Minderheiten. Sie zögern aber traditionell, die schwierige Rolle des Züngleins an der Waage zu spielen, und schlagen ihre Stimmen dem zu, der die Mehrheit an kroatischen Stimmen für sich verbuchen kann.
„Energisch anpacken“