Wien - Hält sich Österreich nicht an die Kioto-Ziele, dann kann das teuer werden: Um 1,5 Milliarden Euro muss sich die Republik "freikaufen", sprich in CO2-Zertifikate investieren, errechnete Stefan Schleicher, der im Expertenbeirat des Klima- und Energiefonds sitzt. Diese Zahl hält der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers, Andreas Wabl, für ein "großes Alarmzeichen", sagte er zum Standard. Schleichers Berechnung seien "sicher seriös", andere Schätzungen würden sich zwischen 750 Millionen und drei Milliarden Euro bewegen.

Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) will an die prognostizierten 1,5 Milliarden nicht glauben: Wissenschafter sollten sich statt mit diesen "Horrorszenarien" damit beschäftigen, wie man das Kioto-Ziel erreichen könne, erklärte Pröll am Montag. Der Umweltminister gab aber zu, dass bereits jetzt Zertifikate zugekauft werden - wie viel es insgesamt werden sollen, damit beschäftige man sich derzeit nicht.

Wabl fordert nun einen "nationalen Kraftakt", derzeit kämpfe der Umweltminister "auf verlorenem Posten": "Wenn er so tut, als ob er der große Umweltschützer wäre, ohne dass der Finanzminister die Wohnbauförderung an Effizienzkriterien bindet, ohne dass der Verkehrsminister alle Maßnahmen ausschöpft, ohne dass er sich mit dem Wirtschaftsminister auf ein kluges Ökostromgesetz einigt, dann wird wenig weitergehen." Pröll selbst habe "nur zehn bis 15 Prozent Kompetenz" im Klimaschutz-Bereich: "Wenn der Herr Bundesminister also meint, er kann das alleine schultern, dann ist das ein schwerer Fehler von ihm."

Der Klima- und Energiefonds werde in seiner Wirkung "überschätzt", glaubt Wabl. Heuer werden aus dem Fonds 50 Millionen Euro vergeben, bis 2010 werden es 500 Millionen Euro sein. Das sei "relativ wenig" im Vergleich zu 2,5 Milliarden Euro Wohnbauförderung oder 4,5 Milliarden für den Straßenbau, findet Wabl.

Anfang nächster Woche entscheidet das Präsidium erstmals über die Mittelvergabe. Neben Wabl als Vertreter des Bundeskanzleramtes entsenden das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Infrastrukturministerium je ein Präsidiumsmitglied. Derzeit gebe es "ein wildes Interventionsszenario an allen Ecken und Enden". Wabl hofft aber, dass sich die Experten, die die eingereichten Projekte bewerten, "sich nicht beeinflussen lassen und ausschließlich nach Effizienzkriterien vorgehen". (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2007)