Graz - Das Wahlkampfbarometer, mit dem der Grazer Menschenrechtsbeirat erstmals den Wahlkampf mit einem Ampelsystem bewertet, ist nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa ein bisher einzigartiges Projekt, gegen Rassismus und Diskriminierung. Und es zeigt bereits seine Wirkung. Klaus Starl vom European Training am Research Center (ETC) in Graz, das Aussagen von Politikern sowie ihre Wahlprogramme und Werbematerial analysiert, zeigt sich im Gespräch mit dem Standard erfreut über den Stellenwert, den das Thema Menschenrechte plötzlich in fast allen Parteien hat.

Die Geschichte beginnt aber schon 2001: Damals stimmte der Grazer Gemeinderat einstimmig dafür, bei allen Entscheidungen der Stadt die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu setzen. Seither wird die "Stadt der Menschenrechte" oft als solche zitiert - und kritisiert. Vor allem dann, wenn sich ein Vorfall in der Stadt mit dem Titel nicht verträgt, wird Graz mit der Frage konfrontiert: "Was heißt den dieser Titel überhaupt?" Starl stellt fest: "Dieser Wahlkampf ist jetzt die Antwort darauf."

Ja, es gebe sie natürlich noch: die "blauen Rülpser" und die orangen Entgleisungen, räumt Starl ein. "Aber das ist ein Randproblem, das es seit 20 Jahren gibt." Neu sei aber, dass die Verurteilung durch alle anderen Parteien auf den Fuß folge, "und zwar mit einer Schärfe, die wir nicht erwartet haben, wenn sogar der Bürgermeister der FPÖ-Kandidatin NS-Diktion vorwirft". Zudem seien die Menschenrechte in allen Wahlprogrammen thematisiert worden. "Sogar bei der Verkehrs- und der Gesundheitspolitik argumentiert man mit dem Menschenrecht."

Die Parteichefs von FPÖ und BZÖ, H.-C. Strache und Peter Westenthaler wehren sich erwartungsgemäß und sprechen von "Zensur". Dazu Starl: "Wir zensurieren nicht, wir geben Empfehlungen an die Parteien selbst ab." Das etwa Plakate des BZÖ nicht mehr aufgehängt werden, sei ja eine Entscheidung der Werbefirma und kein Verbot des Beirats. "Wir stehen auch täglich im Kontakt mit lokalen Medien, die uns um Rat etwa bei Inseraten fragen", so Starl weiter.

Vorbild für Europa

Rat holten sich auch europäische Städte bei einer Tagung der "Städtekoalition gegen Rassismus" der Unesco in Graz Anfang November. Das Monitoring dieses Wahlkampfes löst Begeisterung in London, Stockholm und Nürnberg aus.

In Graz ist es also derzeit "hip", über Menschenrechte zu reden, und etwas Schlimmeres soll der Stadt nicht passieren: "So gesehen steht die Ampel dieses Wahlkampfes auf Grün", fasst Starl optimistisch zusammen. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2007)