Die Parlamentarier machten "etwas Sinnvolles". "Das ist nicht nur politischer Tourismus", fügte er hinzu. Neben der OSZE-Parlamentarierversammlung entsenden der Europarat und der Nordische Rat insgesamt rund hundert Wahlbeobachter in das riesige Land, das sich über elf Zeitzonen erstreckt.
Die Wahlbeobachtermission der OSZE, die anerkanntesten Wahlbeobachter in Europa, hatte ihre Mission aus Protest gegen das Verhalten der russischen Behörden abgesagt. Wegen einer zu späten Einladung und der schleppenden Bearbeitung der Visa sei die Organisation nicht in der Lage, ihren Auftrag bei der Parlamentswahl am 2. Dezember zu erfüllen, hieß es.
Russland hatte einen Monat vor der Duma-Wahl am 2. Dezember 70 OSZE-Wahlbeobachter eingeladen. Bei dem Urnengang im Jahr 2003 waren es noch 450 gewesen. Die Einladung erfolgte damals drei Monate vor der Wahl. Zwei Wochen später seien erste Beobachter ins Land gereist. Heuer dagegen habe Mitte November, also zwei Wochen vor der Wahl, noch kein einziger Wahlbeobachter ein Visum erhalten, so ein OSZE-Sprecher.
Verschärftes Wahlgesetz
Für die fünfte Wahl zur Staatsduma in postsowjetischer Zeit gilt erstmals ein verschärftes Wahlgesetz. Die Direktkandidaten wurden ebenso abgeschafft wie die Mindestwahlbeteiligung von einst 25 Prozent. Zugelassen sind nur noch landesweit organisierte Parteien mit mindestens 50.000 Mitgliedern. Für den Einzug ins Parlament wurde die Hürde von fünf auf sieben Prozent angehoben. Die im internationalen Vergleich hohe Sperrklausel findet keine Anwendung, wenn nur eine Partei sie überwindet. In diesem Fall zieht auch der zweitplatzierte Bewerber in die Duma ein.