Klagenfurt - Der Streit um das Kärntner Budget 2008 sowie um die Überführung von 67 Millionen Euro aus dem für Investitionsprojekte gedachten Zukunftsfonds in den laufenden Haushalt ist ausgeräumt. Landeshauptmann Jörg Haider und SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig erzielten in der Nacht auf Dienstag eine Einigung, der Budgetentwurf sollte noch Dienstagnachmittag in einer außerordentlichen Regierungssitzung beschlossen werden.

Statt der 67 Millionen Euro sollen laut Haider und Schaunig jetzt 62 Mio. Euro in das laufende Budget fließen. Die restlichen fünf Millionen verbleiben im Zukunftsfonds. Wie Haider gegenüber der APA mitteilte, werde er diesen Betrag trotzdem für das Budget sichern, und zwar mittels gekürzter Kreditübertragungen an die einzelnen Regierungsmitglieder. Es stünde daher dem Budgetbeschluss sowie der Verabschiedung des Nachtragsvoranschlages 2007 nichts mehr im Wege.

"Keinen Grund zum Jubeln" sieht Schaunig. Mit gutem Willen sei ein Budget zustande gekommen, welches die Arbeitsfähigkeit der Regierung im kommenden Jahr sichere. Es sei immerhin auch gelungen, "fünf Millionen Euro des Vermögens den Kärntnern zu sichern", meinte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz. Offen ist laut Schaunig weiterhin die Frage des Rechnungsabschlusses 2006, dieser solle ohne inhaltliche Zustimmung der SPÖ an den Landtag weitergeleitet und dort diskutiert werden.

ÖVP-Kritik

Kritik an der Budgetpolitik unter Finanzreferent Haider gab es am Dienstag seitens der ÖVP. Parteichef LR Josef Martinz sprach von einem "Schwindelbudget" und forderte die Verwendung eines Teils der 67 Millionen Euro für den geplanten Ankauf von zwei Seen durch das Land vom ÖGB. Andernfalls müsste die gesamte Summe als Kernvermögen im Zukunftsfonds verbleiben "und nicht im Budgetloch verschwinden".

Die Finanzfragen hatten in den vergangenen Tagen für einige Brisanz in der Kärntner Politik gesorgt. Haider hat damit gedroht, im kommenden Jahr mit einem Budgetprovisorium zu regieren und zudem zulasten der SPÖ-Ressorts auf einen Nachtragsvoranschlag 2007 zu verzichten, falls Schaunig dem Haushaltsentwurf 2008 und seiner Forderung nach Überführung der 67 Millionen Euro nicht zustimmen sollte. Ohne Nachtragsvoranschlag hätte das Land mit massiven Liquiditätsproblemen rechnen müssen, was sich unter Umständen etwa in der Nichtausbezahlung von Landesgehältern ausgewirkt hätte. (APA)