Wien - Um die geplante Ausweitung der Studienförderung ist es zu einem Streit zwischen den Koalitionsparteien gekommen. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, die Verhandlungen gestern, Montag, abgebrochen zu haben und "die zeitgerechte Ausweitung der Studienförderung zu gefährden". Die SPÖ argumentiert, dass die von der ÖVP angebotene Anhebung der Einkommensgrenzen um sechs Prozent nicht akzeptabel und eine volle Inflationsabgeltung notwendig sei, sonst würde die ÖVP "den Lebensstandard von Studenten und ihren Familien gefährden".

Zahl der BezieherInnen ausweiten

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Plan von Wissenschaftsminister Johannes Hahn , ab Herbst 2008 durch eine Anhebung der Einkommens- und Zuverdienstgrenzen die Zahl der Bezieher von Studienförderung um 4.000 auf 52.000 auszuweiten. Dazu soll die untere Einkommensgrenze für den Beihilfen- bzw. Zuschussbezug um rund sechs Prozent angehoben werden. Die SPÖ hatte von Anfang an klar gemacht, dass ihr das zu wenig sei.

Rückerstattungsmodell verschoben

Laut ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek ist die gestrige Verhandlungsrunde nach mehrstündigen Beratungen "durch die SPÖ ergebnislos abgebrochen worden". Damit habe sich die SPÖ "vom beschlossenen Budget verabschiedet und will damit die nächstjährigen Budgetverhandlungen präjudizieren. Dafür steht die ÖVP seriöserweise nicht zur Verfügung, betonte Brinek in einer Aussendung. Die Verbesserungen könnten sofort beschlossen werden, "alles andere wird bei den Budgetverhandlungen 2009 zu besprechen sein". Laut Brinek wird durch das Platzen der Verhandlungen auch das geplante Modell zur Rückerstattung der Studiengebühren (Stichwort: Mentoring) auf unbestimmte Zeit verschoben.

Inflationsausgleich

Broukal verweist darauf, dass die geplante Änderung mit September 2008 in Kraft treten soll, "ich gefährde also gar nichts", sagte er gegenüber der APA. Er argumentiert, dass die ÖVP die Einkommensgrenzen für die Studienbeihilfe seit dem Jahr 2000 nicht mehr erhöht, die Inflation in dieser Zeit aber 16 Prozent betragen habe. Der von der SPÖ geforderte Inflationsausgleich "zumindest ab Jänner 2009" würde laut Broukal "nicht mehr als 5,9 Mio. Euro" kosten, von derzeit fast 200 Mio. Euro, die jährlich an Unterstützung für Studierende ausbezahlt werden. Schon beim letzten Gespräch vor fünf Wochen hätte der ÖVP klar sein müssen, dass die SPÖ diesen vollen Inflationsausgleich wolle, doch sie habe nichts für eine Zusage von Hahn und Finanzminister Wilhelm Molterer unternommen. Die SPÖ stehe jedenfalls "Tag und Nacht für neue Gespräche zur Verfügung".

Hahn kritisiert Broukal

Für Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist die Forderung Broukals unverständlich. Dieser stelle eine Einigung infrage, deren Größenordnung im Prinzip zwischen SPÖ und ÖVP beschlossen worden sei. Nun meine Broukal aber offenbar, dass ihn diese Vereinbarung nicht interessiere und wolle über etwas reden, was erst 2009 ein Thema sein könne. "So kann man nicht Regierungsarbeit machen", so Hahn gegenüber der APA. Er könne sich nicht vorstellen, dass Broukals Vorgehen in der Intention von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer liege. Mit seinem Beharren zäume Broukal das Pferd von hinten auf, meinte Hahn. Statt der akkordierten acht Mio. Euro, würde eine volle Inflationsabgeltung knapp 14 Mio. Euro kosten. "Hätten wir gesagt, wir haben 15 Mio. zut Verfügung, hätte er gesagt, er will noch einmal fünf", vermutete Hahn. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass es, falls es zu keiner Einigung komme, überhaupt keine Ausweitung der Mittel gebe. Broukal lud er ein, "in den Regierungsbogen zurückzukehren". (APA)