Die EU wird ihre Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vollständig erfüllen können, geht aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der Kommission hervor. Einige Länder wie Österreich steuerten dazu bisher nichts bei.

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Brüssel - Die Kohlendioxid-Emissionen um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken: Das ist das Ziel für die "alte" EU-15, welches dem Kioto-Protokoll zufolge im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 erreicht werden muss. Und dieses Ziel sei in Reichweite, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bei der Präsentation des Fortschrittberichtes 2007.

Dass die EU das Ziel erreichen wird, ist aus derzeitiger Sicht vor allem Staaten wie Großbritannien, Deutschland, Schweden und den Niederlanden zu verdanken, die ihre nationalen Ziele deutlich übererfüllen. Großbritannien wird seine Emissionen statt um 12,5 gleich um fast 24 senken, Deutschland erreicht statt 21 Prozent fast 26 Prozent. Diese Werte sind zwar auch auf eine Deindustrialisierung in Großbritannien wie auch Ostdeutschland zurückzuführen, doch haben diese Länder auch in anderen Sektoren, beispielsweise beim Verkehr, gewaltige Fortschritte gemacht.

Am anderen Ende der Tabelle befinden sich Spanien, Portugal und auch Österreich. Statt sich dem nationalen Ziel, 13 Prozent unter das CO2-Niveau von 1990 zu kommen, anzunähern, entwickelte sich Österreich in die andere Richtung und liegt derzeit rund 18 Prozent darüber. Das bedeutet, dass Österreich rund ein Drittel seiner Emissionen einsparen muss, um das Kioto-Ziel doch noch zu erreichen.

Laut den von der Regierung in Brüssel vorgelegten Plänen sollen 11,4 Prozent durch den Ankauf von Zertifikaten erfolgen (das Recht wird durch die Beteiligung an Umweltprojekten im Ausland erworben).

Österreich: CO2-Ausstoß der Industrie konstant

18,2 Prozent müssen hingegen über "andere Maßnahmen" in Österreich erreicht werden. Es räche sich jetzt, dass Österreich in den Bereichen Verkehr und Wohnungssanierungen kaum etwas getan habe, heißt es in Brüssel. Die EU-Pläne, die Industrie aus den nationalen Plänen herauszunehmen und für sie ein eigenes Überwachungssystem zu schaffen, würde den Druck auf Österreich noch deutlich verschärfen: Bisher hat nur die Industrie Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel zu verzeichnen.

Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß der Industrie in Österreich nahezu konstant geblieben, obwohl die Produktion nominell um ein Drittel stieg. Der Ausstoß im Bereich Verkehr hat sich hingegen im gleichen Zeitraum verdoppelt, und bei der Raumwärme kam es zu keinerlei Verbesserungen, obwohl die zu beheizenden Flächen nicht zunahmen und die Dämmtechnologien in den vergangenen 17 Jahren große Fortschritte machten.

EU-Länder, die die Kioto-Vorgaben verfehlen würden, verstießen gegen geltendes EU-Recht und müssten sich auf Sanktionen gemäß dem Kioto-Protokoll wie auch EU-intern gefasst machen, sagte Dimas. Zum Klimagipfel in Bali Anfang Dezember sagte Dimas, es gehe auch darum, Länder wie China und Indien in eine gemeinsame Klimastrategie für die Zeit nach Kioto einzubinden. Sie könnten nicht weiter so expandieren wie kleinere Schwellenländer. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.11.2007)