Tel Aviv - Ein Koalitionspartner des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat als Konsequenz aus der Annapolis-Konferenz mit dem Austritt aus der Regierung gedroht. Der Parteichef der ultraorthodoxen Shas-Partei, Eli Yishai, bezeichnete die israelisch-palästinensische Erklärung am Dienstag im Fernsehsender Channel 10 als Fantasiegebilde. Yishai verlangte unter anderem, dass Jerusalem unter israelischer Kontrolle bleibt. Sollten sich die Dinge gefährlich und unkorrekt entwickeln, dann werde Shas nicht länger in der Regierung bleiben, sagte Yishai.

Zuvor hatte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in Annapolis (US-Bundesstaat Maryland) unter anderem deutlich gemacht, dass die Palästinenser weiterhin auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates beharren.

Kritik

Die rechte Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanyahu rief sowohl die Shas-Partei als auch die Partei Israel Beitenu (Israel unser Haus) auf, die Regierungskoalition zu verlassen. Auch der Parteichef der linken Meretz-Partei übte Kritik. Die Äußerungen von Regierungschef Olmert könnten nicht ernst genommen werden, solange die Shas-Partei und die Partei Israel Beitenu der Regierungskoalition angehörten.

Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld der Annapolis-Konferenz mit einem Austritt aus der Regierung gedroht, falls Olmert Zugeständnisse in den Kernfragen des Nahost-Konfliktes machen sollte. Dazu gehören die Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staates, das Schicksal von mehr als 4,4 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen, der politische Status von Jerusalem und die Sicherheit Israels. (APA/dpa)