Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission will mit einer Änderung der Mehrwertsteuerregeln für Banken und Versicherungen günstigere Preise für Finanzprodukte in Europa erreichen. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs schlug am Mittwoch in Brüssel vor, die Unternehmen künftig selbst entscheiden zu lassen, ob sie eine Mehrwertsteuer erheben und damit berechtigt sein wollen, Vorsteuern abzuziehen. Bisher ist das Sache der Mitgliedsländer. Die unterschiedliche Handhabung in Europa führe zu unnötigem Verwaltungsaufwand und Rechtsstreitigkeiten, argumentiert die Kommission.

"Alles unverändert zu lassen, ist keine Lösung", erklärte Kovacs. Finanzdienstleistungen sind seit 30 Jahren von der Mehrwertsteuer befreit. Doch Banken und Versicherungen können deshalb auch nicht wie andere Unternehmen die Steuern ihrer Anschaffungen abziehen. Dies schlägt sich in höheren Preisen für deren Kunden nieder. Kovacs sagte, er rechne damit, dass die Verbraucher von der Entlastung der Finanzbranche profitieren sollten.

Mit Widerstand ist zu rechnen

Der Kommissar räumte kürzlich aber schon ein, dass sein Vorstoß auf Widerstand der Mitgliedsländer stoßen dürfte. Die Berechtigung der Finanzdienstleister, Vorsteuer abzuziehen, wären zunächst ein Einnahmeverlust für die Staatskasse. Ob danach die Produkte wirklich günstiger würden und einen größeren Absatz fänden, sodass der Steuerausfall zumindest ausgeglichen würde, ist ungewiss. Eine große europäische Versicherung schätzte die Ersparnisse auf Hunderte Millionen Euro.

Kovacs will nun neu definieren, für welche Produkte eine Steuerbefreiung gelten kann. Nach dem Vorschlag könnten sich außerdem mehrere kleine Finanzdienstleister für ihre Anschaffungen, zum Beispiel spezielle Software, zusammentun und den Einkauf steuerfrei an die beteiligten Firmen verteilen. (APA)