Peking - Die Europäische Union hat sich gegen eine geplante Volksabstimmung in Taiwan über eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ausgesprochen. Der derzeitige Ratspräsident, Portugals Ministerpräsident Jose Socrates, sagte am Mittwoch auf dem EU-China-Gipfel in Peking vor der Presse: "Wir glauben, dass das Referendum den gegenwärtigen Status quo zum Schlimmeren verändern könnte." Diese Haltung baue auf der traditionellen Ein-China-Politik der Europäischen Union auf.

Mit der ausdrücklichen Ablehnung des Referendums erfüllt die Europäische Union eine wesentliche Forderung der chinesischen Führung, die bei dem Gipfeltreffen nachdrücklich auf eine solche Aussage gedrängt hatte. Bisher hatte die EU lediglich die Ein-China-Politik, wonach Peking die alleinige Vertretung Chinas ist, wiederholt. Als erster europäischer Staats- und Regierungschef hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag bei einem Besuch in Peking schon erklärt, er sei gegen das Referendum.

Kriegsdrohung

Die chinesische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz und droht bei einer formellen Abspaltung mit Krieg. Der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian strebt mit der Volksabstimmung im März parallel zur Präsidentenwahl an, die Mehrheit der Taiwanesen für eine UNO-Aufnahme als Taiwan und nicht unter dem alten Namen Republik China zu gewinnen. Das Vorhaben, das schon allein wegen des Vetorechts der Volksrepublik China im UNO-Sicherheitsrat keine Aussicht auf Erfolg hat, löste heftige Proteste aus Peking aus.

Die EU-Spitzen forderten die chinesische Führung beim Gipfel zu Zugeständnissen in der Klima- und Handelspolitik auf. Im Streit um das hohe Handelsdefizit der EU mit China und die unterbewertete chinesische Währung gab es zwar keine Annäherung, doch vereinbarten beide Seiten ranghohe Arbeitsgruppen zur Lösung der Handelsprobleme. Die EU bemüht sich um eine Beteiligung Chinas an der Nachfolgeregelung für das Kyoto-Klimaschutzprotokoll, über das kommende Woche auf dem Weltklimagipfel in Bali beraten wird. Um die konkrete Kooperation zu vertiefen, gab die Europäische Investitionsbank (EIB) bekannt, China einen Kredit von 500 Millionen Euro über 25 Jahre zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten zu gewähren. Beide Seiten vereinbarten auch die Gründung einer europäisch- chinesischen juristischen Fakultät in Peking, um Doktoranden, Richter und Anwälte weiterzubilden. (APA/dpa)