London - Angesichts der Spendenaffäre um seine Labour Party will der britische Premier Gordon Brown die Parteienfinanzierung neu regeln. Notwendig seien Veränderungen in seiner eigenen Partei, aber auch im gesamten System, erklärte Brown am Samstag in London. Möglicherweise sollten die Ausgaben für den Wahlkampf gedeckelt werden, um ein "eskalierendes Wettrüsten zwischen den Parteien" zu beenden.
Nach tagelangen Vorwürfen der Opposition bestätigte am Freitag die
Polizei, dass sie wegen des Verdachts illegaler Zuwendungen an die
Labour-Partei Ermittlungen einleitet. Scotland Yard folgt damit einer
Aufforderung der Wahlkommission.
In der Affäre geht es um nicht einwandfrei deklarierte Spenden von
mehr als 650.000 Pfund (909.409 Euro), die ein Geschäftsmann der
Labour-Partei über Mittelsmänner zukommen ließ. Premierminister
Gordon Brown hatte bereits zu Wochenbeginn erklärt, das Geld werde
zurückgezahlt, da die Spenden ungesetzlich gewesen seien. Er habe
davon keine Kenntnis gehabt. Labour-Generalsekretär Peter Watt hatte
am Montag die Verantwortung übernommen und war zurückgetreten.
Die Polizei will nun nach Angaben des Senders BBC klären, wer in
der Labour-Partei tatsächlich von den Spenden wusste, auf welche
konkrete Weise sie der Partei zuflossen und wer dabei möglicherweise
gegen Gesetze verstoßen hat. Bereits vor Bekanntgabe der
polizeilichen Ermittlungen war die Labour-Partei in Umfragen auf den
tiefsten Stand seit 1988 abgesunken. Danach liegen die
oppositionellen Konservativen derzeit um 13 Prozentpunkte vor der
Regierungspartei. (APA/dpa)