Wien – Was nicht Thema der vom Ökosozialen Forum am Mittwoch veranstalteten Energie- und Klimakonferenz war: ob Österreich die Kioto-Klimaschutzziele bis 2012 von alleine stemmen kann. Oder ob dies nur über "Strafen", sprich Zahlungen und weitere Zertifikatszukäufe, zu bewerkstelligen sei.

Denn ab 2008 würden die eingeschlagenen Emissionsreduktionen zu greifen beginnen, versicherte Umweltminister Josef Pröll (VP), sodass alles in die Wege gleitet sei, dass die derzeitige Fehlsumme von 25 Millionen Tonnen Treibhausgasen im Jahr in Österreich nicht schlagend würde: "Die Frage nach Strafzahlungen werden wir uns nicht stellen müssen", versicherte er. Die zuletzt genannte Zahl von 1,5 Mrd. Euro Strafzahlungen (die sich übrigens über die gesamte Kioto-Laufzeit von 2008 bis 2012 bezieht) basiere nämlich auf Zahlen des Jahres 2005. "Und das Jahr 2005 ist nicht das Jahr der Zielerreichung."

Erhöhung der Mineralölsteuer

Die Erhöhung der Mineralölsteuer würde das Verkehrsverhalten einbremsen, ebenso wie den Tanktourismus, versicherte er. Und Brüssel müsse, etwa im Rahmen der Wegekostenrichtlinie, Instrumente schaffen, die der exponierten Lage Österreichs als Transitland Rechnung trägt. Denn: Der Verkehr ist "Klimakiller Nummer eins", hob er hervor. Seit 1990 haben sich die Emissionen in dem Bereich verdoppelt, weshalb in der Klimastrategie des Bundes ein Wachstum von gut 32 Prozent beim Verkehr bis 2010 als Erfolg gilt. Für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) ist eine "Ökonomie der Energiepolitik" notwendig. Es dürfe nicht sein, dass Biomasse-Ausbau, etwa bei Holzpellets, zu einer Rohstoffverknappung für die Papierindustrie führe. "Wichtig wird sein, wo wir CO2-Reduktionen am schnellsten und am günstigsten erreichen", sagte er. Als Beispiel nannte er im Bereich Gebäude mehr Fern- und Nahwärme.

Dieser kurzfristige Ansatz müsse mit einer Langfrist-Strategie unterlegt werden, denn: "Klimapolitik hat keine Chance, wenn nicht im Bereich der Technologien eine ähnliche Revolution stattfindet wie bei den Informationstechnologien. Mit gängigen Technologien kommen wir schnell an Grenzen." Umso mehr, als bis 2050 die österreichische Bevölkerung auf 9,5 Millionen Menschen anwachsen werde.

Forschungsbedarf

Für den Klima- und Umweltfonds bedeute dies, dass vordringlich "Technologien mit hohem Forschungs- und Entwicklungsanteil" gefördert werden müssen. Wobei bei Energieeffizienz und -einsparung in Österreich bisher wenig bis nichts investiert worden sei. Zum Thema "bekannte Technologien" sagte Gerhard Heilingbrunner vom Umweltdachverband, dass für ein Biomasse-Kraftwerk Voitsberg ganz Kärnten abgeholzt werden müsste. Eine Stromzuwachsanalyse fehle noch immer, beklagte er. Bekanntlich sind Österreichs Stromzuwächse ähnlich hoch wie in Schwellenländern mit wirtschaftlicher Aufholjagd. Wird dabei nicht gegengesteuert, drohen die Stromzuwächse die gesamte kommende Ökostromproduktion aufzufressen. Dieses Szenario würde bedeuten, dass der gewünschte neue Energiemix mit höherem Anteil an erneuerbaren Energien in weite Ferne rücke. Sowohl Gusenbauer als auch Pröll betonten, dass sich die "Bundesregierung nicht drückt" (Gusenbauer): Allerdings liegen Wohnbau samt Förderung in der Kompetenz der Länder. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2007)