Genf/Wien – Der Umgang mit Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay, geheime CIA-Gefängnisse, an Folter grenzende Verhörmethoden – die Liste fragwürdiger Aktionen der Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus ist lang. Jetzt wollen die USA das humanitäre Völkerrecht – das Recht in bewaffneten Konflikten – so anpassen, dass es auch dem Anti-Terror-Krieg gerecht wird.

Konkret gehe es etwa um Fragen, wer als Kämpfer eingestuft und festgenommen werden könne, wie lange Verdächtige festgehalten werden dürften und was mit Gefangenen nach dem Ende des Konflikts passiere, die aus Ländern mit schlimmer Menschenrechtslage kämen, sagte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums dem Standard. "Wir brauchen einen Dialog mit allen interessierten Staaten." Die USA_wollten zu diesem Zeitpunkt keine neuen Instrumente vorschlagen, aber seit 2005 laufende Diskussionen mit anderen Staaten fortführen, um "gemeinsame Prinzipien" zu erarbeiten.

Nicht anwendbar

Die Genfer Konventionen "sind nicht auf jede Situation anwendbar", hatte auch der Rechtsberater des US-Außenministerium, John Bellinger, am Montag am Rande der Internationalen Rotkreuz-Konferenz in Genf betont. Es sei "problematisch" zu sagen, dass die Konventionen alle Antworten für den Kampf gegen den Terrorismus lieferten. Mit europäischen Staaten und Ländern wie Australien und Kanada arbeiteten die USA_deshalb daran, die Schwächen im bestehenden Recht ausfindig zu machen, um dann über mögliche Lösungen nachzudenken.

Die USA stufen Mitglieder der Taliban in Afghanistan oder des Terrornetzwerks Al Kaida nicht als Kriegsgefangene ein, für die die Bestimmungen des Genfer Abkommen III gelten – sondern sehen sie als "feindliche Kombattanten", die nicht dem Schutz der Konventionen unterliegen. Vor allem wegen der Praxis, die Gefangenen in Guantánamo oft jahrelang ohne Anklage festzuhalten, waren die USA international in die Kritik geraten.

"Sobald der Kampf gegen den Terrorismus die Form eines bewaffneten Konflikts annimmt, stellt das humanitäre Völkerrecht – d.h. die Genfer Konventionen, aber auch andere Verträge – unserer Meinung nach einen ausreichenden Rechtsrahmen dar", sagte der Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Florian Westphal, zu dem US-Vorstoß. Allerdings diskutiere das IKRK_mit Staatenvertretern über die Frage, wo es im Hinblick auf "moderne Konflikte" bei den Genfern Konventionen Klärungsbedarf gebe. Das gelte aber nicht nur für den Kampf gegen Terrorismus, sondern auch für Konflikte wie Bürgerkriege. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2007)