Konkret gehe es etwa um Fragen, wer als Kämpfer eingestuft und festgenommen werden könne, wie lange Verdächtige festgehalten werden dürften und was mit Gefangenen nach dem Ende des Konflikts passiere, die aus Ländern mit schlimmer Menschenrechtslage kämen, sagte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums dem Standard. "Wir brauchen einen Dialog mit allen interessierten Staaten." Die USA_wollten zu diesem Zeitpunkt keine neuen Instrumente vorschlagen, aber seit 2005 laufende Diskussionen mit anderen Staaten fortführen, um "gemeinsame Prinzipien" zu erarbeiten.
Nicht anwendbar
Die Genfer Konventionen "sind nicht auf jede Situation anwendbar", hatte auch der Rechtsberater des US-Außenministerium, John Bellinger, am Montag am Rande der Internationalen Rotkreuz-Konferenz in Genf betont. Es sei "problematisch" zu sagen, dass die Konventionen alle Antworten für den Kampf gegen den Terrorismus lieferten. Mit europäischen Staaten und Ländern wie Australien und Kanada arbeiteten die USA_deshalb daran, die Schwächen im bestehenden Recht ausfindig zu machen, um dann über mögliche Lösungen nachzudenken.
Die USA stufen Mitglieder der Taliban in Afghanistan oder des Terrornetzwerks Al Kaida nicht als Kriegsgefangene ein, für die die Bestimmungen des Genfer Abkommen III gelten – sondern sehen sie als "feindliche Kombattanten", die nicht dem Schutz der Konventionen unterliegen. Vor allem wegen der Praxis, die Gefangenen in Guantánamo oft jahrelang ohne Anklage festzuhalten, waren die USA international in die Kritik geraten.