Brüssel – Österreich droht wegen des Trafikantenpakets ein weiteres EU-Verfahren, wurde dem Standard aus Kommissionskreisen bestätigt. Das Paket, von dem Brüssel offiziell noch nicht benachrichtigt ist, verstößt vermutlich in einigen Punkten gegen EU-Recht. Zum einen ist laut Binnenmarktregeln der Import von 800 Zigaretten erlaubt, Österreich will aus Slowenien nur 200 Zigaretten genehmigen und begründet dieses mit einem besonderen gesundheitlichen Schutzbedürfnis der Bevölkerung. "Seit auch Slowenien die Mindestabgaben auf Zigaretten einhebt, sind solche Maßnahmen nicht mehr möglich," bestätigte die Sprecherin von Steuerkommissar Lászlo Kóvacs.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie diese Regelung überwacht werden soll, weil Slowenien mit Beginn 2008 auch Schengen-Mitglied ist. Die Überwachung der Grenzen würde zusätzlich ein Verstoß gegen die Personenfreiheit sein. Darüber hinaus sei es seltsam, dass ein Trafikantenpaket, das offenbar zum Schutz der Trafikanten geschnürt wurde, gesundheitspolitische Argumente enthält, meint ein anderer Experte in Brüssel. Weiters muss sich die Kommission auch mit dem "Solidaritätsfonds" auseinandersetzen. "Ohne seine genaue Konstruktion zu kennen", könnte es sich um staatlich verordnete unerlaubte Beihilfen handeln. Ein Verfahren gegen Österreich bis zum EuGH wurde allerdings ziemlich genau so lange dauern, wie das Trafikantenpaket vorerst gelten soll: Drei Jahre.

Vermutlich im Februar wird die Kommission Österreich vor dem EuGH wegen der Zigaretten-Mindestpreise verklagen. Die Kommission argumentiert, dass Mindestpreise den Markt verzerren würden und plädiert, die Steuern und Abgaben zu erhöhen, falls höhere Zigarettenpreise aus gesundheitspolitischen Überlegungen im Land gewünscht wären. (mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2007)