Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány liebt es, den politischen Alltag mit dem Eheleben zu vergleichen. Das ist seine Vision von Bürgernähe. Am Donnerstag, bei der zweiten gemeinsamen Sitzung der Regierungen Österreichs und Ungarns in Budapest, konnte Gyurcsány seiner Leidenschaft wieder ungehindert frönen. Das Verhältnis der beiden Länder, in jüngster Zeit vor allem durch die versuchte Übernahme des ungarischen Energiekonzerns Mol durch die OMV belastet, mute an, wie die Beziehung eines Ehepaares, hob Gyurcsány an. „Auch da gibt es Streitereien. Ankommen tut’s aber darauf, dass sich das Paar nach dem Krach wieder versöhnen kann“, sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

„Andere Ziele“

Im Streit um die Mol sprach Gyurcsány allerdings von einem Stillstand in den Gesprächen. „Es gibt keine Lösung auf kurze Sicht. Beide Unternehmen haben andere Strategien, andere Ziele“. Übereingekommen sei man allerdings, dass sich die beiden Regierungen in die Verhandlungen zwischen dem Management der Mol und der OMV über mögliche Kooperationsmöglichkeiten nicht einmischen werden.

Auch eine von der BGas geplante Müllverbrennungsanlage im österreichischen Heiligenkreuz war Thema der Gespräche. Die ungarische Gemeinde Szentgotthárd fürchtet die Verschmutzung der Luft durch die geplante Anlage und Verluste im Geschäft mit Thermalurlaubern.

„Das ist keine politische Frage“, sagte Gusenbauer und verwies auf die Verpflichtung, vor dem Bau solcher Anlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.In dem Rahmen dieses „superdemokratischen Verfahrens“ könnten auch Ungarn Einspruch gegen die Anlage erheben. Szentgotthárd fürchtet aber auch die Verschandelung der Landschaft durch die Verbrennungsanlage. Gyurcsány sprach daher davon, dass problematische Dinge eben nicht immer messbar seien.

Beide Seiten lobten aber auch die gute Zusammenarbeit, etwa bei der Kooperation im Rahmen der Schengenerweiterung. Im kommenden Jahr soll wieder eine gemeinsame Regierungssitzung abgehalten werden. Fazit Gyurcsány: „Eine Partnerschaft ist eben immer so gut, wie viel Energie man hineinsteckt“. (András Szigetvari aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2007)