Wien - Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der SPÖ-Bauern, Monika Kaufmann, demonstrierte er anhand eines runden Gefäßes und einem Bierkrug voller Münzen und Geldscheinen, wohin der "prall gefüllte Topf an EU-Förderungen" fließt: Nämlich in die "schwarze Sickergrube". Laut Kalina kommt nur ein Bruchteil der Gelder bei den kleinen Bauern an, der Löwenanteil gehe an die Großbauern. Schuld daran sei die ÖVP, vor allem Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP).

Die Volkspartei wehre sich nicht nur "mit Händen und Füßen", sondern auch mit "Zähnen und Klauen" gegen Transparenz bei den EU-Agrarförderungen, urteilte Kalina bei einer Pressekonferenz in Wien. Er forderte Pröll erneut dazu auf, die Offenlegung der Förderungen schon 2008 - und nicht erst im Jahr 2009, wenn Österreich durch die EU dazu gezwungen ist - durchzuführen.

Schieflage bei Fördergeldern

Es bestehe eine "Schieflage" bei der Vergabe der Fördergelder - die größten Subventionsempfänger seien Großbauern und Großgrundbesitzer, so Kalina. Die oberen 4 Prozent der Betriebe erhielten 19 Prozent der Gelder (Schnitt: 56.730 Euro pro Jahr), während die unteren 29 Prozent der Betriebe nur 4 Prozent vom gesamten Förderkuchen (durchschnittlich 1.603 Euro) bekämen, zitierte Kalina Daten aus dem "Grünen Bericht 2007" des Landwirtschaftsministeriums. "Besondere Verlierer" sind laut Kaufmann Berg- und Grünlandbetriebe. Anhand dieser Fakten sehe man, dass in diesem Bereich "fast alles schief läuft", meinte Kalina.

Neben der Offenlegung fordern der SP-Bundesgeschäftsführer und die SP-Bauernvorsitzende daher eine Kürzung der Förderungen an Großgrundbesitzer und eine Umverteilung hin zu den kleinen und mittleren Betrieben. Außerdem wünscht sich die SPÖ eine Obergrenze bei den EU-Direktzahlungen und eine Beibehaltung der Milchquote. Die Mittel aus dem "Grünen Pakt", dem österreichischen Agrarförderprogramm für den Ländlichen Raum, sollten mehr in den ländlichen Raum und weniger in die "Agrarbürokratie" investiert werden, so Kalina.

Grillitsch weist Forderungen zurück

Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch (ÖVP) hat die Forderung nach "gerchtere Verteilung" zurückgewiesen. Der "Schrei nach einer Reform" zeige, dass die SPÖ nichts von Rechtssicherheit und Planbarkeit für "unsere bäuerlichen Familienbetriebe" halte. Denn die letzte Reform sei noch nicht einmal verdaut, die Landwirte brauchten vielmehr stabile Verhältnisse.

Von SPÖ-Chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verlangte Grillitsch eine Entschuldigung für Kalinas Wortmeldung, in der dieser von "ständesstaatlichen" ÖVP-Bauernvertretern gesprochen hatte.(APA)