Wien - Justizministerin Berger plädiert für eine Änderung des Paragrafen 115 im Fremdenpolizeigesetz, der Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt von Ausländern unter Strafe stellt. Nahe Angehörige und die rein humanitäre Unterstützung von Fremden sollten von der Strafbarkeit ausgenommen werden, betonte Berger in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Die FPÖ lehnte dies umgehend ab.

Der im Rahmen des Fremdenrechtspakets 2006 eingeführten Par. 115 FPG brachte eine Verschärfung der "Beihilfe"-Bestimmungen. Sie beruhte teilweise auf EU- und völkerrechtlichen Vorgaben, die auch einzuhalten seien, betonte Berger in Beantwortung der Grünen Anfrage. Aber die Justizministerin sieht "Spielraum". So würden die internationalen Vorgaben "keinerlei Kriminalisierung humanitären Handelns" bezwecken.

Paragraf 299

Also plädiert Berger dafür, die Versorgung eines Fremden mit Nahrungsmitteln oder Kleidern oder seine Bewahrung vor Obdachlosigkeit ausdrücklich von der Strafbarkeit auszunehmen. Im Sinne der Rechtssicherheit für Betreuungsorganisationen sollte überdies klar gestellt werden, dass Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung nicht strafbar sind.

Außerdem dürften nahe Angehörige nicht dafür bestraft werden, wenn sie - ohne Entgelt - unrichtige Angaben gegenüber der Fremdenpolizei machen oder auf sonstige Weise den illegalen Aufenthalt ihres Verwandten unterstützen. Denn es sei durchaus problematisch, dass es laut Par. 299 Strafgesetzbuch nicht strafbar ist, einen Mörder, mit dem man nahe verwandt ist, vor der Strafverfolgung zu schützen, während es strafbar ist, einen Angehörigen, "der lediglich Verwaltungsunrecht nach dem FPG begangen hat, z.B. vor der Fremdenpolizei zu verstecken".

Innenministerium lehnt ab

Das Innenministerium lehnt allerdings jede Änderung des Par. 115 Fremdenpolizeigesetz entschieden ab. "Es wäre irrsinnig, wenn jene, die illegal beim Untertauchen behilflich sind und sich somit bewusst gegen die Regelungen verhalten, keine Konsequenzen zu erwarten haben", meinte Sprecherin Iris Müller-Guttenbrunn am Donnerstag gegenüber der APA.

Die fremdenrechtlichen Regelungen seien ja "keine Absichtserklärungen", ihre Nicht-Einhaltung müsse Konsequenzen haben, sagte die Sprecherin von Innenminister Günther Platter (V). Sie verwies darauf, dass das Fremdenrechtspaket 2005 auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden sei. Es habe das Ziel verfolgt, klare Regelungen im Bereich Asyl und Fremdenrecht zu treffen - und dafür sei es "unabdingbar, dass es ein funktionierendes fremdenpolizeiliches System gibt" und Verstöße gegen die Regelungen geahndet werden. Dies hielt Müller-Guttenbrunn auch dem Argument Bergers entgegen, dass ja auch laut Strafgesetzbuch nahe Angehörige nicht bestraft werden, wenn sie einen Mörder vor der Strafverfolgung schützen. (APA)