Der portugiesische Verkehrsminister und amtierende Ratsvorsitzende Mario Lino betonte, die Ratspräsidentschaft habe alles unternommen um Einstimmigkeit zu erreichen, "aber irgendwann ging es nicht mehr". Ein Mehrheitsbeschluss über eine Schlusserklärung der Minister ist laut Diplomaten ein absolutes Novum. Sie schlossen nicht aus, dass es noch Diskussion geben könnte. Die Juristen des Rates hätten festgestellt, dass dies möglich sei, weil die Verordnung, in die die heutigen Beschlüsse münden, ebenfalls mit Mehrheit beschlossen wird, sagte Lino.
Spielregeln
Nach den nun beschlossenen "Spielregeln" sollen Bodenkontrollstationen für Galileo in Oberpfaffenhofen bei München und im italienischen Fucino errichtet werden, wo auch schon Investitionen getätigt wurden. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sagte, zwei Kontrollzentren seien schon "gut" für Galileo. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich während des Aufbaus weitere Aufgaben ergeben, die das geplante Steuerungszentrum für Spezialdienste in der Nähe von Madrid übernehmen könnte.
Die Aufträge sollen in sechs "Pakete" aufgeteilt werden, die vom Satellitenbau über die Beförderung ins All bis zur Bodenkontrolle und zur Signalsicherung reichen. Ein einzelner Konzern soll für maximal zwei dieser Bereiche den Zuschlag erhalten können. Zudem müssen sie 40 Prozent eines Auftrages an Subunternehmer - die nicht zum Konzern gehören dürfen - weitergeben. Damit soll garantiert werden, dass auch kleine Unternehmen und Mitgliedstaaten zum Zug kommen. Die Ausschreibung der Satelliten - mit rund 1,3 Mrd. Euro der größte Einzelposten - soll in drei Schritten erfolgen, nicht zuletzt um im Falle von Problemen oder Verzögerungen reagieren zu können.
Aufträge für Österreich
Österreich kann laut Diplomaten ebenfalls mit Aufträgen für die Industrie rechnen, unter anderem Siemens und Austria Aerospace. Verkehrsminister Werner Faymann, betonte für Österreich sei vor allem wichtig gewesen, dass die Finanzierung für Galileo nicht aus dem EU-Verkehrsbudget abgezogen worden sei, von dem Österreich nicht zuletzt wegen der Förderung für den Brennerbasistunnel besonders stark profitiert. Zudem sei gewährleistet, dass auch kleine Unternehmen eine Chance bekommen. Ansprüche wie Deutschland oder Frankreich für automatische Rückflüsse, habe Österreich aber nie gestellt.
Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte, der Beschluss stelle sicher, dass ein "sehr großer Anteil" dieser 3,4 Mrd Euro direkt und indirekt nach Deutschland zurückfließt,
Moderner als GPS