Brüssel - Die EU-Verkehrsminister haben sich am Donnerstag nach stundenlangen Verhandlungen und gegen den Widerstand Spaniens auf die grundlegenden Eckpunkte zum Aufbau des 3,4 Mrd. Euro teuren EU-Satellitennavigationssystems Galileo geeinigt. Madrid hatte bis zuletzt auf der Ansiedlung eines eigenen Bodenkontrollzentrums bestanden, was die übrigen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission nicht akzeptierten. Für die geplante Ausschreibung der Milliarden-Aufträge wurden spezielle Spielregeln vereinbart, die den großen Mitgliedstaaten entsprechende Rückflüsse garantieren sollen.

Der portugiesische Verkehrsminister und amtierende Ratsvorsitzende Mario Lino betonte, die Ratspräsidentschaft habe alles unternommen um Einstimmigkeit zu erreichen, "aber irgendwann ging es nicht mehr". Ein Mehrheitsbeschluss über eine Schlusserklärung der Minister ist laut Diplomaten ein absolutes Novum. Sie schlossen nicht aus, dass es noch Diskussion geben könnte. Die Juristen des Rates hätten festgestellt, dass dies möglich sei, weil die Verordnung, in die die heutigen Beschlüsse münden, ebenfalls mit Mehrheit beschlossen wird, sagte Lino.

Spielregeln

Nach den nun beschlossenen "Spielregeln" sollen Bodenkontrollstationen für Galileo in Oberpfaffenhofen bei München und im italienischen Fucino errichtet werden, wo auch schon Investitionen getätigt wurden. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sagte, zwei Kontrollzentren seien schon "gut" für Galileo. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich während des Aufbaus weitere Aufgaben ergeben, die das geplante Steuerungszentrum für Spezialdienste in der Nähe von Madrid übernehmen könnte.

Die Aufträge sollen in sechs "Pakete" aufgeteilt werden, die vom Satellitenbau über die Beförderung ins All bis zur Bodenkontrolle und zur Signalsicherung reichen. Ein einzelner Konzern soll für maximal zwei dieser Bereiche den Zuschlag erhalten können. Zudem müssen sie 40 Prozent eines Auftrages an Subunternehmer - die nicht zum Konzern gehören dürfen - weitergeben. Damit soll garantiert werden, dass auch kleine Unternehmen und Mitgliedstaaten zum Zug kommen. Die Ausschreibung der Satelliten - mit rund 1,3 Mrd. Euro der größte Einzelposten - soll in drei Schritten erfolgen, nicht zuletzt um im Falle von Problemen oder Verzögerungen reagieren zu können.

Aufträge für Österreich

Österreich kann laut Diplomaten ebenfalls mit Aufträgen für die Industrie rechnen, unter anderem Siemens und Austria Aerospace. Verkehrsminister Werner Faymann, betonte für Österreich sei vor allem wichtig gewesen, dass die Finanzierung für Galileo nicht aus dem EU-Verkehrsbudget abgezogen worden sei, von dem Österreich nicht zuletzt wegen der Förderung für den Brennerbasistunnel besonders stark profitiert. Zudem sei gewährleistet, dass auch kleine Unternehmen eine Chance bekommen. Ansprüche wie Deutschland oder Frankreich für automatische Rückflüsse, habe Österreich aber nie gestellt.

Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte, der Beschluss stelle sicher, dass ein "sehr großer Anteil" dieser 3,4 Mrd Euro direkt und indirekt nach Deutschland zurückfließt,

Moderner als GPS

Galileo soll insgesamt aus 30 Satelliten bestehen und genauer und moderner als GPS sein. Am vergangenen Freitag hatte sich die Finanzminister auf die Finanzierung der rund 3,4 Mrd. Euro aus dem EU-Budget geeinigt, die bis 2013 für den Aufbau notwendig sind. Die Rettungsaktion für Galileo wurde notwendig, nachdem das Industrie-Konsortium, das den Zuschlag für Galileo erhalten hatte, im Frühjahr am Streit um die Risiko-Haftung scheiterte. Nun will die EU-Kommission den Aufbau managen. Die Ausschreibungen soll die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) übernehmen. (APA)