Paris - Die jüngsten Straßenschlachten in Pariser Vorstädten sind nach Ansicht des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy keine Folge sozialer Probleme. "Was in Villiers-le-Bel passiert ist, hat nichts mit einer Gesellschaftskrise zu tun, sondern nur mit einer Herrschaft der Gauner", sagte Sarkozy am Donnerstag bei einer Grundsatzrede zur inneren Sicherheit vor knapp zweitausend Polizisten im Pariser Geschäftsviertel La Defense. Er weigere sich, "jeden Straftäter als Opfer der Gesellschaft" anzusehen und "jeden Aufstand als gesellschaftliches Problem".

Sarkozy: "Wir werden noch weiter gehen."

Ein ranghoher Polizist, der bei den nächtlichen Ausschreitungen verletzt wurde, habe ein Auge verloren, sagte Sarkozy. "In einer Republik und in einer Demokratie setzt man keine Schusswaffen gegen Einsatzkräfte ein." Die Regierung werde alles tun, um die Schützen zu finden. Sie sollten eine Strafe bekommen, die ihren Taten entspreche. Als er vor fünf Jahren Innenminister geworden sei, habe die Regierung eine "entschlossene Politik" eingeschlagen, "die Früchte getragen hat", sagte der Präsident. "Aber wir werden noch weiter gehen." Sarkozy lobte zugleich die Zurückhaltung der Beamten. Es wäre legitim gewesen, wenn sie das Feuer erwidert hätten, meinte er.

"Marshall-Plan" für Vorstädte schon mehrmals vertagt

In der zwischenzeit gab Premier Francois Fillion bekannt, dass der von Sarkozy versprochene "Marshall-Plan" zur Aufwertung der Arbeitswelt in den benachteiligten Vorstadtzonen "wie vorgesehen Ende Jänner" präsentiert werde. "Denn es sind nicht die Verbrecher, die auf die Polizei schießen, die den Terminkalender der Republik bestimmen", sagte Fillon (UMP) in der Pariser Nationalversammlung.

In seinem Wahlprogramm, das in Hunderttausenden Exemplaren an alle Franzosen verschickt wurde, hatte Sarkozy "viel Geld für die Vorstädte" versprochen, "um die benachteiligten Stadtviertel aus der Spirale der Gewalt und der Verbannung zu befreien". Der Plan war als Dringlichkeitsmaßnahme in Reaktion auf die Ausschreitungen in den Vorstädten im Herbst 2005 vorgestellt worden, seine Umsetzung wurde dann mehrmals aufgeschoben. Im November 2005, als Sarkozy noch das Amt des Innenministers bekleidete, waren in den Vorstädten tausende Autos sowie zahlreiche öffentliche Gebäude in Brand gesteckt worden.

Amara: "Keine soziale Krise"

Die mit dem Vorstädte-Plan beauftragte Staatssekretärin Fadela Amara betonte am Donnerstag gegenüber "Le Parisien", dass die Ausschreitungen in Villiers-le-Bel "keine soziale Krise" widerspiegelten. "Was da geschieht, ist keine soziale Krise. Es handelt sich um anarchistische urbane Gewalt, die von einer Minderheit verübt wird und die ein Schandfleck für die Mehrheit ist", so Amara, die selbst in einer benachteiligten Vorstadtzone aufgewachsen ist. "Den Ausschreitungen muss man sehr standhaft begegnen, um zu zeigen, dass das nicht akzeptabel ist und die Republik überall existiert", betonte die Staatssekretärin.

Obwohl die Arbeitslosenrate in den sozial benachteiligten Vorstädten doppelt so hoch ist wie im Landesdurchschnitt, wo sie etwa acht Prozent beträgt, sprach Sarkozy in seiner programmatischen Rede zur Sozialpolitik am 18. September dieses Problem gar nicht an. Er begann seine Sozialpolitik mit einer Aufweichung der gesetzlichen 35-Stunden-Woche, einer Befreiung des Überstundenzuschlags von der Einkommenssteuer, der Abschaffung der Sonderpensionen für gewisse Staatsbeamte wie Bahnarbeiter oder Angestellte der Energiekonzerne EdF und GdF sowie der Fusion der Arbeitslosenkassen ASSEDIC mit den Arbeitsämtern ANPE.

Vorstädte-Plan

Sarkozy beauftragte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Christine Lagarde und Stadtministerin Christine Boutin am 11. Juli mit der Ausarbeitung des Vorstädte-Plans. Drei Wochen später hieß es aus dem Kabinett Boutins, dass man sich nach den Sommerferien mit der Frage befassen werde. Nach dem Sommer kündigte Amara an, dass der Plan "bis Ende des Jahres" ausgearbeitet werden soll, während Fillon mittlerweile von "Ende Jänner" 2008 spricht.

Im Arbeitsministerium wurden die Verzögerungen damit begründet, dass Staatssekretärin Amara die Maßnahmen vor deren Anwendung an Ort und Stelle absprechen wolle, um sicherzustellen, dass sie wirksam sind. Seit Anfang September fanden am Wirtschaftsministerium bereits drei Tagungen zum Thema statt, an denen sich Vertreter großer Privatunternehmen, der Unternehmerverband MEDEF, die Arbeitsämter ANPE sowie Vereinigungen und Bürgerinitiativen der betroffenen Viertel beteiligten.

Plan soll Unternehmensgründung erleichtern

Bisher bekannten Informationen zufolge soll das Maßnahmenpaket unter anderem die Unternehmensgründung in den Vorstädten erleichtern. In Zusammenarbeit mit dem Zeitarbeitsverband Prisme soll zudem ein neuer Werkvertrag zur "Eingliederung in die Arbeitswelt" geschaffen werden. Die Kosten der aus Privatmitteln finanzierten Initiative werden mit 50 bis 100 Millionen Euro beziffert. Durch die Maßnahmen sollen nach den Angaben "mehrere Zehntausende Jugendliche" in den Genuss einer Berufsausbildung kommen. Überdies sollen eigene Initiativen zur Integration der rund eine Million Franzosen zwischen 16 und 25 Jahren ergriffen werden, die weder zur Schule geht noch arbeitet. (APA/AP)