Nicht in den kühnsten Träumen hat man sich die große Staatsreform, aus deren versprochener Durchführung diese Koalition ihre Existenzberechtigung ableitet, so vorgestellt. Nun kommen endlich, dem dringenden Bedürfnis einiger Funktionäre entsprechend, auch die Kammern in die Verfassung. Die Notgemeinschaft von Rot und Schwarz leistet damit einen wertvollen Beitrag zur weiteren Versteinerung des politischen Systems.

Versprochen war annähernd das Gegenteil, aber wenn die Koalitionsparteien schon dabei sind, sollten sie gleich Nägel mit Köpfen machen und sich selber in der Verfassung verankern. Das und die hellsichtig (in Kompanie mit den oppositionellen Nutznießern) schon beschlossene Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre könnte endlich für jene Ruhe sorgen, die eine Regierung braucht, um mit den großen Anforderungen der Zeit, ruckzuck einer nach der anderen wie im letzten Jahr, fertig zu werden – vom Bürger möglichst ungestört, und unangefochten von den Einwendungen lästiger Juristen, die glauben, sich als Verteidiger des Rechtsstaates und schamloser Asylwerber aufspielen zu müssen. Aber dazu fehlt den Großparteien der Mut.

Höchst ausgereift

Wie ausgereift der Gedanke einer Kammererhebung in Verfassungsrang ist, geht schon daraus hervor, dass man ihn noch vor wenigen Wochen zurückgewiesen hat. Dass sich an der österreichischen Realität mit der Verankerung der Kammern im Grundgesetz äußerlich nichts ändert, täuscht so etwas interesseloses Wohlgefallen der Parteien an diesem Einfall aus Kreisen der Sozialpartnerschaft vor. Wie die Kammern besteht die Pflichtmitgliedschaft der jeweiligen Klientel bei denselben seit Jahrzehnten, und sie wäre auch ohne verfassungsmäßige Verankerung in den nächsten Jahrzehnten wohl nicht ernsthaft in Frage gestellt worden – nicht, solange SPÖ und ÖVP dieses Land im Griff haben. Aber bei der engen Verflechtung zwischen Kammer- und Parteifunktionären, Kämmerern und Parlamentariern, bei dem ständigen Austausch, der zwischen den beiden Sphären der politischen Kultur dieses Landes stattfindet (nicht immer zu deren Nachteil übrigens), ist es doch ein Trost zu wissen, dass man wenigstens in der einen davon den ehernen Schutz der Verfassung genießt, während man in den Parteien den Launen der Wählerschaft ausgesetzt bleibt.

Unverändert wird dennoch der quälende Zustand bleiben, dass Koalitionspartner, die in solch nebensächlichen Verfassungsfragen so trefflich harmonieren und ohne viel Federlesens bereit sind, Asylfragen – ohne Gewähr des angestrebten Erfolges – auf der Basis des Grundrechtsverständnisses eines Landgendarms zu regeln, sich auf anderen Politikfeldern so schwer miteinander tun. Erst dieser Tage sah sich Erwin Pröll genötigt, die Koalition „in Frage“ zu stellen – so zum Beispiel in den Salzburger Nachrichten, aber landtagswahlbedingt wieselt er mit dieser Schnurre seit einigen Wochen quer durch alle möglichen Medien.

Kontrastmittel

Wir haben es schon verstanden, er will mit dem Kontrastmittel seiner Klage über „ewige Streitereien und Blockade“ im Bund die bleierne Schwere seiner absoluten Herrschaft in Niederösterreich als Ideal der Regierungskunst hervorstreichen. Das ist natürlich zulässig, aber annähernd so originell wie sein literarischer Kanon. Gestritten wurde schon, ehe diese Koalition zustande kam, und daran wird sich auch nichts ändern, solange man es sich so bequem macht, den ideologischen Splitter immer nur im Auge des anderen zu sehen, weil einem der ideologische Balken im eigenen ganz normal vorkommt. Dann darf halt bei der Gesamtschule möglichst nichts weitergehen, aber für eine sozialpartnerschaftliche Pflichtübung reicht es. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe 30.11.2007)