Chávez steuert in Venezuela auf eine lebenslängliche Präsidentschaft zu, Putin richtet in Russland seine Führer-Demokratie ein, und unsere liebe kleine große Koalition tut halt auch, was sie kann, um den demokratischen Gedanken auszuhöhlen und die geliebten Verhältnisse einzubetonieren. Immer schön alles möglichst ohne Aufsehen, aber unbeirrbar.

Begonnen hat es mit der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Eins, zwei, drei, keine Hexerei, schon ist die Verlängerung der herrschenden Verhältnisse eingeführt. Mit dem nun in der Koalition beschlossenen Asylgerichtshof wird ein Stück Rechtsstaat beschnitten, wie fast alle namhaften Verfassungsrechtler beklagen, und da der Innenminister auch einen Einfluss auf die Bestellung der Richter des Asylgerichtshofs bekommen soll, sind die Putin’schen Vorgaben schon fast erreicht.

Obligatorische Mitgliedschaft

Jetzt kommen auch die gesetzlichen Interessenvertretungen mitsamt ihrer „obligatorischen Mitgliedschaft“ in die Verfassung, das hat fast schon ständestaatliche Züge (hat das der SPÖ irgendwer gesagt?). Sonst ist sie nicht so aktiv, die große Koalition, aber bei der Behinderung demokratischer Kontrolle strengt sie sich richtig an. (Von Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe 30.11.2007)