Laibach - In der Affäre um den slowenischen Auslandsgeheimdienst SOVA ist nun der ehemalige Ministerpräsident Anton Rop von der Kriminalpolizei wegen des Verdachts auf Verrat von Staatsgeheimnissen verhört worden. Diesen Tatbestand habe er mit seiner Aussage über inszenierte Grenzzwischenfälle zwischen Slowenien und Kroatien in der Adriabucht von Piran im Jahr 2004 erfüllt, berichten slowenischen Medien am Donnerstag.

Rop hatte im Juni behauptet, der derzeitige Regierungschef Janez Jansa habe noch als Oppositionsführer die Zwischenfälle kurz vor der Parlamentswahl im Herbst 2004 gemeinsam mit dem kroatischen Regierungschef Ivo Sanader geplant, was Jansa im Wahlkampf helfen sollte. Dies habe das Geheimdienst entdeckt und Rop als damaligem Regierungschef berichtet. Wegen dieser Aussage ist er bereits von Jansa zivilrechtlich verklagt worden, nun muss er sich möglicherweise auch strafrechtlich rechtfertigen.

Politisch inszenierter Prozess

"Aus dem Gespräch wurde klar, dass es sich um einen politisch inszenierten Prozess handelt und um eine Anschuldigung ohne jede reale Grundlage," sagte Rop im privaten Fernsehsender POP TV am Mittwochabend. Er zeigte sich überzeugt, dass die Strafverfolgung gegen ihn bald fallengelassen werde. "Ich glaube nicht, dass in Slowenien in dieser Zeit noch die politische Verfolgung von Einzelpersonen möglich wäre, vor allem nicht von denjenigen, die im Parlament sitzen," sagte Rop, jetzt Abgeordneter der oppositionellen Sozialdemokraten. Er fügte hinzu, dass er kein Staatsgeheimnis verraten, sondern lediglich die Wahrheit gesagt habe.

Seit Monaten untersucht der für die Aufsicht der Geheimdienste zuständige Parlamentsausschuss diese Geschichte. Bisher wurden Rops Aussagen nicht ausdrücklich bestätigt, aber auch nicht dementiert. Diejenigen, die die Wahrheit kennen, seien nun noch vorsichtiger geworden, findet Rop. "Vorsichtig deswegen, weil es offensichtlich ist, dass jene, die die Wahrheit sagen, verfolgt werden. Nicht nur mit zivilen Klagen, sondern es hat sich nun auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet," sagte er. Bis zum Jahresende soll ein Bericht zu der Geschichte vorliegen, doch Rop erwartet nicht, dass seine Aussagen darin bestätigt werden. (APA)