Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag das Gesetz zur Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), das zuvor bereits das Parlament durchlaufen hatte. Der Vertrag, der 1990 mit der Nato geschlossen und 1999 erneuert worden war, setzt Obergrenzen für Truppen und konventionelle Waffensysteme in Europa fest. Das russische Moratorium wird am 12. Dezember wirksam.

Putin begründete seinen Schritt als Reaktion auf die gepante Stationierung von Teilen der US-Raketenabwehr in Zentraleuropa. Außerdem verlangt Putin, dass die westlichen Unterzeichnerstaaten den KSE-Vertrag ratifizieren. Diese jedoch binden die Ratifizierung an den Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau. Vor Kurzem hat Russland den Abschluss des Rückzuges aus Georgien mitgeteilt.

Beobachter vermuten weiterhin, dass der KSE-Vertrag neben der Iran- und der Kosovo-Frage Bestandteil eines von Moskau angestrebten größeren Deals mit dem Westen ist. Fürs erste freilich ist die Rhetorik in Russland auf Westfeindlichkeit eingestellt. Dies in Kombination mit der Warnung vor einer Revanche der einst übermächtigen Oligarchen bildet den Kern des Programmes von Putin, der am Sonntag als Spitzenkandidat der Partei "Einiges Russland" in die Parlamentswahlen geht. Von deren Ausgang wird abhängen, welches Machtszenario Putin für die Zeit nach Ende seiner zweiten Amtsperiode im März wählt.

Die chancenlose Opposition spricht von einem schmutzigen Wahlkampf ohnegleichen. Dahinter dürfte die Angst der Machthaber vor einer zu geringen Wahlbeteiligung stehen. Nach Informationen des Standard werden die Leiter staatlicher Krankenhausabteilungen dazu gezwungen, für hundertprozentige Wahlbeteiligung ihrer Abteilungen zu sorgen. In manchen Staatsbetrieben wurden die Mitarbeiter angewiesen, den ausgefüllten Wahlzettel mit dem Handy zu fotografieren und das Foto vorzulegen. (Eduard Steiner aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.12.2007)