Konkret erinnerte Weinzinger an jene Fälle, wie die Familien Zogaj, Zeqai und Cvitic, die nach wie vor "akut von Abschiebung bedroht sind". "Der Innenminister handelt nicht", kritisierte sie im Gespräch mit der APA und bezeichnete dessen Vorgangsweise als "Zermürbungsstrategie". So sei das Argument Platters im Fall Arigona, man müsse zur Frage der Ausweisung die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abwarten, möglicherweise nur vorgeschoben, um die Familie in der Zwischenzeit unter Druck zu setzen, so die Vermutung der Menschenrechtssprecherin. Die Erteilung eines humanitären Bleiberechts durch Platter sei bereits aufgrund der jetzigen Gesetzeslage möglich, betonte Weinziner. Damit es in Hinkunft aber kein "Gnadenakt des Ministers bleibt", pocht sie auf ein Antragsrecht. Nach Schätzungen der Grünen sind in Österreich rund 200 Familien akut von einer Abschiebung bedroht.
Die Öko-Partei fordert die Gewährung von humanitärem Bleiberecht für zwei Gruppen: einerseits für Langzeitasylwerber, deren Asylverfahren seit drei Jahren anhängig ist. Bei diesen Personen soll in einer "Einmal-Aktion" der "langjährige Rückstau an unerledigten Asylverfahren" bereinigt werden. Zweitens sollen "sonstige Integrierte", die "aus welchen Gründen auch immer" - als Beispiel nannte Weinzinger versäumte Behördenfristen - keinen legalen Aufenthaltstitel haben, aber mindestens fünf Jahre in Österreich sind, ein Aufenthaltsrecht bekommen. (APA)