Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht beim Klimaschutz ein "Debakel in Eurofighter-Dimension". In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" sagte Van der Bellen am Samstag, die von Experten genannten Zertifiaktszukäufe von 1,5 Milliarden Euro für Österreich wegen das Nichterreichen des Kyoto-Zieles seien eher die Untergrenze. Realistischer sei eher, dass Österreicher das Verfehlen der vorgegebenen CO2-Reduktion 2,5 Milliarden Euro kosten werde.

Pröll "verprellt alle"

Umweltminister Pröll könne "die Grundrechnungsarten nicht außer Kraft setzen", sagte Van der Bellen im Zusammenhang damit, dass der Minister derartige Szenarien strikt zurückgewiesen hatte. Van der Bellen will nun die Regierung im Parlament zum "Offenbarungseid" zwingen. Dazu wollen die Grünen nächste Woche eine Dringliche Anfrage einbringen. Weder die früheren Regierungen noch die jetzige SPÖ/ÖVP-Koalition hätten beim Klimaschutz irgendetwas weitergebracht. Überall gebe es Stillstand - beim Kampf gegen den hohen Energie-Verbrauch, bei der Wärme-Dämmung und beim Verkehr, und Pröll "verprellt alle".

Ähnlich kritisch äußerte sich Van der Bellen auch zur Bildungspolitik: Bildungsministerin Claudia Schmied bemühe sich, allerdings erfolglos angesichts des "sturen Blockierens der ÖVP nach der alten Gehrer-Methode". Statt des Schüssel-Gehrer-Kurses gebe es jetzt den Schüssel-Neugebauer-Kurs.

"Fatale Situation"

Van der Bellen bekräftigte auch die Ablehnung der Grünen für den Tschad-Einsatz des Bundesheere. Er sei zwar immer Befürworter humanitärer Einsätze im Ausland gewesen, in diesem Fall habe er aber erhebliche zweifel, weil das Bundesheer nicht hinreichend gerüstet sei. Außerdem könnte angesichts der politischen Führung Frankreichs eine "fatale Situation" entstehen.

2010 erneut Spitzenkandidat

"Ein Blödsinn der Sonderklasse" ist für den Grünen-Chef die von der Regierung geplante Verankerung der Kammern inklusive Pflichtmitgliedschaft in der Verfassung.

Innerparteilich kann sich Van der Bellen einen Quotenplatz für Neueinsteiger in die Politik vorstellen. Man müsse sich die Frage stellen, ob man nicht die eine oder andere Stelle für Neue reserviere. Das könne aber nur starke Landesorganisationen wie Wien, Niederösterreich und Oberösterreich betreffen.

2010 will Van der Bellen wieder als Spitzenkandidat der Grünen antreten. Auf sein Alter angesprochen: "Ich will nach meiner Leistung und nicht nach meinem Geburtstag beurteilt werden." (APA)