Wien – Das Ökostromgesetz vor seiner Novellierung hat Einsparungen von 2,4 Mio. Tonnen CO2 gebracht. Für 2,4 Mio. Tonnen CO2 aber würden rund 40 Mio. Euro Strafzahlungen anfallen – rechnete Maria Vassilakou, Vorsitzende der Wiener Grünen, bei der Veranstaltung „Die Zukunft der Öko-Politik – ist der Klimawandel ein Treiber für die Wirtschaft“ vor. Also sei klug eingesetzte Klimaschutzpolitik sehr wohl von Vorteil für die Wirtschaft und immer mehr ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort, sagte sie bei der Eröffnung des vom Institut für die Wissenschaft vom Menschen abgehaltenen Workshops. Dabei sei das Wichtigste, dass „wir Energie sparen müssen“, erklärte Alain Lipietz, französischer Grüner im EU-Parlament: „Aber der Umbau zu einer grünen Wirtschaft ist extrem schwierig.“ Ökobonus Insbesondere die Standortfrage bekommt durch den Treibhausgasausstoß eine neue Brisanz. Wobei seiner Meinung nach diskutiert werden sollte, ob nicht Produkte mit hohem Energieaufwand (Zement, Stahl) mit Zöllen belegt werden sollten, wenn diese aus Staaten kommen, die bei einem Post-Kioto-Abkommen nicht mitmachen. „So könnten wir unsere Zementindustrie schützen“, sagte Lipietz. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick plädierte dafür, „die Sozialpolitik nicht zu vergessen“. Klimawandel-Maßnahmen dürften nicht quer über eine Gesellschaft gelegt werden, weil eine solche Politik die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders hart treffen würde. Die Diskussion über einen Ökobonus, der eine Art Transferleistung von Reichen mit ihrem höheren Treibhausgas-„Fußabdruck“ zu Menschen mit Kleinwohnungen und geringer Mobilität (kaum Flugreisen, kleine Autos) darstellt, wird von den Grünen geführt werden, erklärte er. (ruz/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2007)