Erste Kritik an einer Erhöhung der ORF-Gebühren kam am Sonntag aus dem ÖVP-"Freundeskreis" im ORF-Stiftungsrat, vom BZÖ sowie vom Verband Österreichischer Privatsender. Franz Medwenitsch, Leiter des bürgerlichen "Freundeskreises" wies das Vorhaben von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gegenüber der APA als absurd zurück: "Denn niemand würde verstehen, dass für ein schlechteres Programm, das von deutlich weniger Zuschauern gesehen wird, nun auch noch höhere Gebühren zu bezahlen sind."

Der ORF habe sein Publikum "durch die schlecht kommunizierte Umstellung auf digitales Fernsehen noch zusätzlich verärgert. Statt es jetzt mit guten Programmen und Service wieder zu versöhnen, soll es höhere ORF-Gebühren zahlen", so Medwenitsch. Er befürchtet einen weiteren Verlust an Sehern, an Publikumsbindung und -akzeptanz und folgert: "Ich verstehe diesen Kurs der ORF-Führung nicht und kann ihn daher auch nicht unterstützen."

ORF spare nicht

Kein Verständnis hat Medwenitsch für die Argumentation des ORF, die sich auf hohe Ausgaben für Sportrechte wie die EURO 2008 stützt. "Die Euro kostet - einmalig - 18 Millionen Euro, die Gebührenerhöhung soll aber - dauerhaft - knapp 50 Millionen mehr in die Kassen des ORF spülen. Tatsache ist, dass Generaldirektor Wrabetz 2007 die vom Kaufmännischen Direktor Wrabetz geplanten ORF-Kosten um 45 Millionen Euro überzogen hat. Jetzt sinken die Werbeeinnahmen als Folge der weitgehend misslungenen Programmreform". Der ORF spare aber nicht, sondern steigere weiter seine Kosten und kommt dadurch in finanzielle Schieflage - "der Gebührenzahler soll's richten".

Der ORF verfüge über knapp 300 Millionen Euro Eigenkapital und Reserven, rechnete Medwenitsch vor. Statt auf Grundlage eines durchdachten Sparkonzeptes für die Zukunft zu planen, drehe die ORF-Führung weiter an der Kostenschraube und - mit Zustimmung der SPÖ - an der Gebührenschraube, so der bürgerliche Stiftungsrat.

"Massiver Widerstand" vom BZÖ

"Massiven Widerstand" gegen eine Gebührenerhöhung kündigte am Sonntag auch BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Aussendung an. Grosz geht davon aus, "dass die wirtschaftliche Talfahrt auch damit zusammenhängt, dass die ORF-Information nur mehr über SPÖ und ÖVP berichtet, was die Menschen zutiefst langweilt". Dass die rot-schwarze Mehrheit im Stiftungsrat des ORF jetzt die Gebührenzahler zur Kasse bitten will, "ist ein Skandal der Sonderklasse", befindet der BZÖ-Politiker.

Verärgert meldete sich am Sonntag auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) zu Wort. Martin Blank, stellvertretender Vorsitzender des VÖP, sprach sich "vehement dagegen aus, dass der ORF versucht medial eine Gebührenerhöhung durchzudrücken". Wie bei jedem anderen wirtschaftlich geführten Unternehmen, dürfte man auch beim ORF "nicht nur an der Einnahmenseite arbeiten und ihm höhere Gebühren zugestehen, sondern auch bei der Ausgabenseite." Dort sieht Blank "hohes Einsparungspotenzial", etwa beim Programmeinkauf, bei der Produktion und dem Personalstand.

Corinna Drumm, Geschäftsführerin von Sat.1 Österreich, befürchtet dass durch eine Gebührenerhöhung die Schieflage im Dualen System in Österreich noch verstärkt werde. Eine Erhöhung der ORF-Gebühren könne es demnach nur geben, wenn die Werbebeschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Sender noch verschärft werden und eine Medienförderung für Privatsender genehmigt werde. (APA)