Wien – Der Infrastruktur-Finanzierer Kommunalkredit warnt vor der rückläufigen Entwicklung der Gemeindeinvestitionen. Der Rückgang der Infrastrukturinvestitionen bedeute eine Verschlechterung der Standortqualität, den Verlust von Arbeitsplätzen und führe zur Abwanderung der jungen Bevölkerung aus ländlichen Regionen, attestierte Kommunalkredit-Vorstandschef Reinhard Platzer.
Seit dem Jahr 2000 seien die Investitionen österreichischer Gemeinden (ohne Wien) um rund acht Prozent gesunken, 2006 haben sie mit 1,946 Mrd. Euro einen neuen Tiefststand erreicht, führte Platzer aus.
Aber auch auf staatlicher Ebene mache Österreich keine gute Figur: Mit einer Investitionsquote der öffentlichen Hand von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liege Österreich an letzter Stelle in der EU. Im Schnitt investierten die 27 EU-Staaten 2,5 Prozent des BIP in Infrastruktur, mit Österreich vergleichbare Länder wie Irland, Finnland, Schweden oder die Niederlande zwischen 3,7 und 2,4 Prozent.
"Man muss sich schon fragen, ob es Sinn macht für Österreich, eine deutlich niedrigere Investitionsquote zu haben als andere entwickelte Länder", sagte Platzer. In diesen Zahlen unberücksichtigt sind allerdings Ausgliederungen wie die Straßenbaugesellschaft Asfinag oder die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Inklusive der Ausgliederungen sei die Investitionsquote Österreichs von 2,4 Prozent im Jahr 2002 auf 2,1 Prozent im Vorjahr gesunken.
Genau hier hake das Ranking der Kommunalkredit, heißt es dazu im Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). "Andere EU-Staaten haben diese Ausgliederungen nicht, man muss also die 2,1 Prozent zum Vergleich heranziehen", meint Margarete Czerny, Bau- und Infrastrukturexpertin des Wifo. Dann läge Österreich in der EU an 22. Stelle.
Abhilfe für das flaue Investitionsklima könnten laut Platzer eine "sinnvoll angelegte" Verwaltungsreform, Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit und der stärkere Einsatz von Public-Private-Partnerships (PPP) schaffen.