Wien – Nur beim Beschluss im Parlament wird sich die ÖVP heute, Dienstag, hinter das Modell zur 24-Stunden-Pflege zu Hause stellen. Eigentlich lehnen die Schwarzen ein Auslaufen der Pflege-Amnestie mit Jahresende weiter ab.

Das deponierten ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer und Seniorenobmann Andreas Khol am Montag noch einmal. Sie warfen SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger „soziale Kälte“ vor. „Er soll nicht so rechthaberisch sein“, sagte Khol. Sein Vorschlag: Die Amnestie soll nochmals um ein halbes Jahr verlängert werden. Bis dahin sollten österreichweit einheitliche Finanzierungsregeln – auch für die Pflege in Heimen – erarbeitet werden. Aus Koalitionsräson wird die ÖVP dem Auslaufen der Amnestie heute dennoch zustimmen.

Kompromisse

Die Doppelrolle der ÖVP – kritisieren und trotzdem zustimmen – empört Sozialminister Buchinger. Die ÖVP solle endlich den gemeinsamen Kompromiss mittragen. Den Vorwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, die unterschiedliche Förderung von selbstständigen (225 Euro) und unselbstständigen Pflegern (800 Euro) sei verfassungsrechtlich bedenklich, wies Buchinger zurück. Die Sozialversicherungshöhe von Selbstständigen und Unselbstständigen sei „völlig unterschiedlich“, deshalb sei auch eine unterschiedliche Förderhöhe „geboten“.

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger will die Pflege durch eine veränderte Form der Erbschafts- und Schenkungssteuer finanzieren. Diese könnte 500 Millionen Euro pro Jahr bringen. (go/DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2007)