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Zum Auftakt der Klimaschutzkonferenz auf Bali gab es zum Teil bunte Demonstrationen.

Foto: AP
Grafik: Der Standard
Die USA haben zu Beginn der Klimakonferenz auf Bali ein Abgehen von ihrer Blockadehaltung signalisiert. Sofort wurden aber Stimmen laut, die dies stark anzweifeln.

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Nusa Dua – Die USA haben bei der am Montag begonnenen UN-Klimakonferenz auf Bali ihre Mitarbeit an einem neuen Klima-Vertrag zugesagt. „Wir sind nicht gekommen, um zu blockieren“, sagte der Chef der US-Delegation, Harlan Watson, am ersten Tag des Treffens von mehr als 10.000 Delegierten aus rund 190 Staaten. „Die USA haben die Absicht, flexibel und konstruktiv an einem Bali-Fahrplan mitzuarbeiten.“

Zugleich wurde aber bekannt, dass US-Präsident George W. Bush im Vorfeld der Klimakonferenz Kontakt mit Vertretern der chinesischen und indischen Regierung aufgenommen hat. Ziel der Gespräche sei es gewesen, Fortschritte beim Klimaschutz zu verhindern, berichtete Spiegel online am Montag unter Berufung auf einen Kenner der Bali-Strategie des Weißen Hauses.

Unverbindliches

Demnach hoffe Washington, dass die beiden großen Treibhausgasemittenten während der Konferenz offen erklären, keine verbindlichen Grenzen zum Ausstoß von Treibhausgasen zu akzeptieren – zumindest so lange nicht, bis das nicht auch die Amerikaner tun und der Westen den Entwicklungsländern mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellt. So wäre die US-Regierung nicht der alleinige Sündenbock für einen Stillstand auf Bali.

„Bushs Leute wollen keinen echten Fortschritt in den nächsten zwei Wochen“, sagte ein anderer Washington-Insider. „Sie wollen aber nicht wieder alleine international am Pranger stehen. Also sucht das Weiße Haus nach diskreteren Wegen, verbindliche Schadstoffgrenzen zu verhindern.“

Das Spiel über die Bande mit China und Indien scheint als solcher Weg gesehen zu werden – und ist aus amerikanischer Sicht dringend notwendig. Denn auf Australien, bisher ein verlässlicher Partner bei der Verweigerung eines strengen Klimaschutzes, ist kein Verlass mehr: Erste Amtshandlung des neu vereidigten Premierministers Kevin Rudd war es, das Kioto-Protokoll zu unterzeichnen. Die Ratifizierung im Parlament will er möglichst noch diese Woche auf den Weg bringen. Australien darf seine Emissionen unter dem Kioto-Protokoll um acht Prozent erhöhen.

„Diese Konferenz wird mitbestimmen, ob Bali wie andere gefährdete Orte dieser Welt eines Tages ein verlorenes Paradies wird oder nicht“, warnte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, bei der Eröffnung der Konferenz. Der indonesische Umweltminister Rachmat Witoelar appellierte zwar an seine Kollegen, den politischen Willen für einen neuen Klimaschutzvertrag aufzubringen. Doch sollen brisante Entscheidungen etwa über konkrete Emissionsgrenzen erst später fallen.

Die EU will nun versuchen, eine Reduktion der Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent festzuschreiben. „Mal sehen, wie weit wir kommen“, sagte der Leiter des Klimawandel-Referats in der Europäischen Kommission, Artur Runge-Metzger.

Die österreichische Delegation wird von Umweltminister Josef Pröll angeführt. Die Konferenz in Bali dauert bis Freitag kommender Woche. (dpa, Reuters, DER STANDARD, Printausgabe 4.12.2007)