Es ist halt alles sehr kompliziert – für diese fatalistische Beschreibung der politischen Zustände ist der traurige Burgenländer Fred Sinowatz seinerzeit belächelt worden. Hauptsächlich von jenen, die für die fortschreitende Verkomplizierung verantwortlich sind: den Politikerkollegen.

Eine diesbezügliche Großtat haben die Minister Molterer, Pröll und Faymann in Sachen der 2008 kommenden Neuregelung der Pkw-Zulassungssteuer jetzt hingelegt. Diese sogenannte Normverbrauchsabgabe wird mit einem Bonus-Malus-System erweitert. Diese nimmt den CO2-Ausstoß oder auch den Stickoxid-Ausstoß her. Und dann gibt es noch Spezialförderungen für Hybridautos – sowie Extrarabatte und Strafabgaben, wenn ein Dieselpartikelfilter eingebaut ist oder eben nicht.

Sind Sie noch da? Verwirrt? Es liegt die Vermutung nahe, die Verwirrung des Steuerzahlers ist so unbeabsichtigt nicht. Anzunehmen ist nämlich, dass das Finanzministerium mit Unterstützung des Umweltministers schnell, schnell ein Bonus-Malus-System zusammengezimmert hat und damit vorgeprescht ist, nur damit der Bundeskanzler und sein Klimabeauftragter wieder einmal ausgebremst werden können. Der Vorschlag hat hinten und vorne nicht zusammengepasst – Hybridautos hätten etwa ungeachtet ihres CO2-Ausstoßes gefördert werden sollen. Im Nachhinein wurde dann alles zusammengebogen – auch um diverse Interessenvertreter zu beruhigen. Genau so sieht die Neuregelung jetzt auch aus. Ökologisierung? Komplizierung! Warum die Normverbrauchsabgabe nicht komplett neu und vor allem klar geregelt worden ist, hat keiner der Beteiligten erläutern können. Die Frage ist: Wer hat etwas dagegen, dass Regierungsarbeit auch für Nichtfachleute nachvollziehbar wird? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.12.2007)